Die China-Reise der KMT-Vorsitzenden Cheng Li-wun (鄭麗文) in der vergangenen Woche sorgt weiter für Kontroversen in Taiwan. Medienberichten zufolge hatte die KMT vor der Reise Fördermittel bei der Taiwan Stiftung für Demokratie (台灣民主基金會) beantragt. Für die Reise vom 7. bis 12. April sollen Kosten in Höhe von 4,8 Millionen Taiwandollar (130.000 Euro) angefallen sein. In einer Pressemitteilung betonte die Stiftung heute, dass sich der Fall noch nicht in der Phase der finalen Abrechnung befinde.
In einer früheren Pressemitteilung hatte die Stiftung heute gesagt, die Angelegenheit werde nach den Prinzipien und Verfahren der Parteienförderung durchgeführt. Die Stiftung sei gegründet worden, um inländische politische Parteien zu ermutigen, Aktivitäten mit Demokratie-Bezug durchzuführen und die Zusammenarbeit Taiwans mit internationalen NGOs in den Bereichen Demokratie und Menschenrechten voranzutreiben. Es gehe darum, die Qualität der Demokratie in Taiwan sowie das internationale Ansehen Taiwans zu stärken.
Der von der KMT vorgelegte Projektplan für die Delegationsreise nach China habe beschrieben, dass die KMT als stabile Austauschplattform und Brücke zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße fungieren werde, so die Stiftung. Durch Besuche vor Ort und die Teilnahme an Veranstaltungen wolle die Delegation ein günstiges Umfeld für taiwanische Unternehmer und Taiwaner schaffen. Außerdem wolle man die Bevölkerung auf dem Festland sowie dort ansässige taiwanische Unternehmer über den aktuellen Stand der demokratischen Entwicklung Taiwans informieren.
Der Projektplan habe argumentiert, dass durch den Besuch die freiheitlich-demokratischen Ideale Taiwans auf dem chinesischen Festland propagiert werden sollen, um die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße zu fördern.
Die Stiftung für Demokratie wurde 2003 gegründet und wird vor allem durch das taiwanische Außenministerium finanziert. Aktueller Vorsitzender der Stiftung ist der KMT-Politiker und Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜). Die Satzung der Stiftung sieht unter anderem vor, keine Aktivitäten zu finanzieren, die mit Unabhängigkeit oder Vereinigung in Verbindung stehen.
Kritik seitens der DPP
DPP-Abgeordnete Wu Szu-yao kritisierte die Verwendung von Steuergeldern für die Finanzierung von Austausch mit China und wies darauf hin, dass die Stiftung im August 2022 seitens Chinas als “Organisation, die mit taiwanischen Separatisten in Verbindung steht" designiert und sanktioniert wurde.
Unter dem Vorsitz von DPP-Politiker You Si-kun (游錫堃) war die Stiftung damals an der Organisation des Besuches der US-Politikerin Nancy Pelosi beteiligt.
Yin Nanjing (尹乃菁), Vorsitzende des Kultur- und Propagandkomitees der KMT sagte, die Mittel für die Reise seien legal bei der Stiftung beantragt worden. Sollte sich die DPP wieder zum “Konsens von 1992” bekennen und das Unabhängigkeits-Parteiprogramm aufgeben, könne sie ebenfalls bei der Stiftung für Demokratie Mittel beantragen für einen parteipolitischen Austausch mit der Kommunistischen Partei Chinas.
Einem Bericht der Taipei Times zufolge erhielt die KMT im Jahr 2024 Förderung in Höhe von fast 10 Millionen Taiwandollar, während die DPP etwa 13,9 Millionen Taiwandollar erhielt. Die TPP wurde mit 2,3 Millionen Taiwandollar gefördert.
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