Nach einem Besuch in Taipei Ende März hat eine parteiübergreifende Delegation des US-Senats den Druck auf das taiwanische Parlament abermals erhöht. In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Senatoren Jeanne Shaheen und Jacky Rosen sowie die Abgeordneten John Curtis und Thom Tillis Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜) und die Fraktionsvorsitzenden auf, das ausstehende und seit Monaten von der Opposition blockierte Sonderbudget für die Verteidigung zügig zu verabschieden. Es ist bereits die zweite Intervention dieser Art innerhalb kurzer Zeit. Erst Mitte Februar hatten 37 US-Kongressabgeordnete in einem ähnlichen Brief nachdrücklich vor einer Verzögerung des Budgets gewarnt.

Während das Schreiben aus dem Februar noch unmissverständliche Warnungen hinsichtlich einer unzureichenden taiwanischen Verteidigungsbereitschaft enthielt, schlagen die vier US-Politiker im aktuellen Brief zusichernde Töne an. Sie betonen, dass Washington seinen Verpflichtungen nachkomme und in den kommenden Wochen neue Rüstungsgüter für Taiwan ankündigen werde. Bei ihrem Besuch in Taipei hatten die US-Politiker auch Präsident Lai Ching-te (賴清德) getroffen und zugesagt, die Lieferung kritischer Ausrüstung zu beschleunigen – eine direkte Antwort auf die Kritik der taiwanischen Opposition an amerikanischen Lieferrückständen.

Innerhalb des Parlaments zeichnet sich inzwischen eine vorsichtige Annäherung ab. Chen Kuan-ting (陳冠廷), Abgeordneter der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), erklärte, dass in den Verhandlungen mit der oppositionellen Kuomintang (KMT) ein grundsätzlicher Konsens über die Notwendigkeit der Beschaffung erreicht worden sei. Die Hürde bleibe jedoch die genaue Aufteilung der Mittel. Von dem Sonderbudget in Höhe von umgerechnet rund 34 Milliarden Euro (1,25 Billionen NTD) sollen knapp 24 Milliarden (900 Milliarden NTD) in den direkten Rüstungseinkauf fließen. Der Streit entzündet sich derzeit vor allem an einem Teilbetrag von ca. 8 Milliarden Euro (300 Milliarden NTD) und der Frage, wie die Gewichtung zwischen inländischer Forschung beziehungsweise Eigenproduktion und ausländischen Importen ausfallen soll.

Die KMT signalisiert unterdessen weitere Gesprächsbereitschaft. Der Oppositionsabgeordnete Niu Hsu Ting (牛煦庭) bewertete das jüngste Schreiben der US-Senatoren als wohlwollende Geste. Für seine Partei bleibe das Eintreffen der offiziellen US-Angebotsschreiben (Letter of Offer and Acceptance, LOA) die zwingende Voraussetzung für die formelle Freigabe der Gelder; Um die verbleibenden Differenzen auszuräumen, hat Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜) für den kommenden Mittwoch, den 22. April, eine weitere parteiübergreifende Konsultationsrunde einberufen.