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Eswatini-Reise ausgesetzt: Peking lobt Einhaltung des "Ein-China-Prinzips", Taiwan wehrt sich

22/04/2026 18:46
Redaktion: RTI Deutsch
Der Fraktionsvorsitzende der DPP, Chuang Jui-hsiung (Mitte), Generalsekretärin Fan Yun (rechts) und die DPP-Abgeordnete Chen Pei-yu hielten am 22. eine Pressekonferenz ab, um China für die böswillige Unterdrückung der Auslandsreise von Präsident Lai zu kritisieren. (Foto: Cheng Yu-han 鄭佑漢 )
Der Fraktionsvorsitzende der DPP, Chuang Jui-hsiung (Mitte), Generalsekretärin Fan Yun (rechts) und die DPP-Abgeordnete Chen Pei-yu hielten am 22. eine Pressekonferenz ab, um China für die böswillige Unterdrückung der Auslandsreise von Präsident Lai zu kritisieren. (Foto: Cheng Yu-han 鄭佑漢 )

Präsident Lai Ching‑te (賴清德) hat heute (22.) seine geplante Reise zum afrikanischen verbündeten Königreich Eswatini aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Auslöser war, dass Seychellen, Mauritius und Madagaskar gestern kurzfristig und ohne Begründung die Überflugrechte für die Präsidentenmaschine widerrufen haben. 

Heute würdigte Chinas Büro für Taiwan‑Angelegenheiten (國台辦), vertreten durch den Sprecher Zhang Han (張晗), bei einer Pressekonferenz die drei Staaten für das Festhalten am "Ein‑China‑Prinzip". Er erklärte, dass dieses Prinzip eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen und ein universeller Konsens der internationalen Gemeinschaft sei. Zhang Han korrigierte zudem die Verwendung des Begriffs "Präsident" durch taiwanische Medien und stellte klar: "Taiwan ist Teil Chinas, und es gibt keinen Präsidenten."

Taiwans Festlandskommission (陸委會) entgegnete heute Nachmittag schriftlich, die Stellungnahme Chinas belege eindeutig, dass das Ein-China-Prinzip der KPCh die Existenz der Republik China (Taiwan) nicht zulasse und den demokratisch gewählten Präsidenten der Republik China nicht anerkenne. "Einige inländische Politiker sollten ihre Illusionen aufgeben und aufhören, die Taiwan-Politik der KPCh zu beschönigen," hieß es. 

Innerhalb Taiwans erfolgten auch parteiübergreifende Reaktionen. DPP‑Fraktionssekretär Chuang Jui‑hsiung (莊瑞雄) sagte, China übe wirtschaftlichen und politischen Druck auf Drittstaaten aus und unterminiere damit internationale Regeln und freien Verkehr. KMT‑Abgeordneter Lai Shyh‑bao (賴士葆) bezeichnete in einem Interview einen anhaltenden diplomatischen Druck aus Peking als unklug, weil er Taiwan weiter wegtreibe. Lai ist der Ansicht, dass Chinas Einschränkung des internationalen Handlungsspielraums Taiwans nach dem Treffen zwischen Cheng und Xi die taiwanische Bevölkerung besorge, denn das sei keine Friedensbotschaft über die Taiwanstraße hinweg. Er betonte, dass die Interaktion über die Taiwanstraße hinweg zwar zur regionalen Stabilität beitrage, Taiwan aber seine Bemühungen um die Erweiterung seines internationalen Handlungsspielraums fortsetzen müsse. 

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