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US-Haushaltsausschuss stärkt Taiwan: 500 Mio. Dollar Militärhilfe im Entwurf für 2027

29/04/2026 18:38
Redaktion: RTI Deutsch
Foto zu Illustrationszwecken (RTI)
Foto zu Illustrationszwecken (RTI)

Der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Dienstag, 28. April, mit 35 zu 27 Stimmen den Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2027 im Bereich Nationale Sicherheit, Außenministerium und verwandte Programme gebilligt. Der Entwurf umfasst insgesamt 47,32 Milliarden US‑Dollar (rund 6 Prozent weniger als 2026, was die Prioritäten der Agenda "America First" widerspiegelt) und sieht unter anderem 500 Millionen US‑Dollar Militärhilfe für Taiwan im Rahmen der Foreign Military Financing (FMF) vor sowie Unterstützung für Taiwans Teilnahme an multilateralen Organisationen. Nächste Schritte sind die Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses und anschließend im Senat; beide Kammern müssen identische Fassungen beschließen. 

Trotz der Kürzungen betont der Ausschuss anhaltende Unterstützung für zentrale Partner wie Israel, Jordanien, Ägypten und Taiwan. Der Abgeordnete Mario Diaz‑Balart erklärte, der Entwurf stärke US‑Freunde und sende Rivalen eine klare Botschaft. Insgesamt seien 1,8 Milliarden US‑Dollar für Indo‑Pazifik‑Partner vorgesehen, darin 500 Millionen US‑Dollar für Taiwan sowie Mittel für die Philippinen und pazifische Inselstaaten. Das FMF‑Programm des US‑Außenministeriums gewährt Zuschüsse für den Erwerb von US‑Rüstungsgütern, Dienstleistungen und Ausbildung.

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