Taiwans Regierung hat China kritisiert, nachdem eine für diese Woche in Sambia geplante jährliche Konferenz zu digitalen Rechten kurzfristig abgesagt worden war. Grund dafür sei der Druck Pekings wegen der Teilnahme taiwanischer Vertreter gewesen.

Die Abteilung für Menschenrechte des Kabinetts erklärte in einer Stellungnahme, Chinas Behinderung der Teilnahme von Akteuren aus dem öffentlichen und privaten Sektor an der RightsCon 2026 sei ein weiterer Versuch, Taiwan international zu isolieren.

Die Maßnahmen Pekings zielten darauf ab, die internationale Gemeinschaft dazu zu zwingen, Taiwans freies und demokratisches System zu ignorieren, und Menschenrechtsaktivisten weltweit unter Druck zu setzen, damit sie zu Überwachung und Unterdrückung durch autoritäre Staaten schwiegen.

Durch die Absage habe die taiwanische Zivilgesellschaft eine Gelegenheit verloren, sich mit der internationalen Gemeinschaft über Fragen digitaler Menschenrechte auszutauschen.

Zugleich unterstreiche der Vorfall die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit Taiwans mit der internationalen Zivilgesellschaft, um digitale und demokratische Resilienz zu stärken sowie die Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im digitalen Raum zu schützen, hieß es weiter.

Die 14. RightsCon war ursprünglich vom 5. bis 8. Mai in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, geplant.

Der Organisator Access Now teilte jedoch am 1. Mai mit, dass die Veranstaltung abgesagt werde, nachdem chinesische Offizielle die sambische Regierung wegen der geplanten Teilnahme taiwanischer Vertreter der Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt hätten.

"Als Menschenrechtsorganisation benennen wir diese Verstöße gegen die grundlegenden Freiheiten der friedlichen Versammlung und Vereinigungsfreiheit sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des zivilgesellschaftlichen Raums der gesamten RightsCon-Gemeinschaft", erklärte Access Now in einer Stellungnahme.

"RightsCon mag nicht in Sambia stattfinden, aber wir werden wieder zusammenkommen", hieß es weiter.

Eine Stellungnahme von RightsCon zur Absage der Konferenz in Sambia wurde auf der Website der Organisation veröffentlicht: 
https://www.rightscon.org/rc26-statement