Nach monatelangem Ringen hat Taiwans Parlament am heutigen Freitag ein Sonderbudget zur Beschaffung von Militärausrüstung beschlossen. Das Kabinett hatte das Budget ursprünglich mit einem Umfang von 1,25 Billionen NTD (ca. 34 Milliarden Euro) in das Parlament eingebracht. Die Opposition, bestehend aus Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP), nutzten jedoch ihre gemeinsame parlamentarische Mehrheit, um das Budget auf 780 Milliarden NTD (ca. 21 Milliarden Euro) zu kürzen.

Der von den Oppositionsparteien entscheidend umgeschriebene Gesetzestext bindet die Gelder nun ausschließlich an den Import von US-Militärausrüstung zur Stärkung der asymmetrischen Kriegsführung. 300 Milliarden NTD (ca. 8 Milliarden Euro) sind für bereits von Washington genehmigte Waffensysteme wie HIMARS-Raketenwerfer und Javelin-Panzerabwehrraketen vorgesehen. Die restlichen 480 Milliarden NTD (ca. 13 Milliarden Euro) dienen als zweckgebundene Rücklage für künftige US-Rüstungsdeals.
Für Taiwans Regierung bedeutet der Beschluss einen schweren Rückschlag. Durch die strikte Bindung an US-Importe entfallen sämtliche ursprünglich geplanten Fördermittel für die heimische Rüstungsindustrie. So stehen nun vorerst keine staatlichen Gelder bereit, um die taiwanischen Produktionskapazitäten für eigene Drohnen auszubauen.

Darüber hinaus unterwarf die Parlamentsmehrheit das Kabinett strengen Kontrollauflagen. Die Regierung darf die bewilligten Mittel nicht eigenmächtig umschichten. Zudem muss sie dem Parlament künftig detaillierte Berichte über die genauen Lebenszykluskosten und die logistische Planung der neuen Waffensysteme vorlegen. Erst wenn das Parlament diese Berichte offiziell absegnet, darf die Regierung die konkreten Haushaltspläne für die Rüstungskäufe überhaupt ausarbeiten.