Präsident Lai hat vor neuen Hürden bei Verteidigungsausgaben gewarnt. Das Parlament hat am 8. Mai in dritter Lesung ein Sondergesetz für Militärbeschaffungen in Höhe von 780 Milliarden Taiwan-Dollar (ca. 21 Milliarden Euro) verabschiedet. Präsident Lai Ching-te (賴清德) erklärte am Samstag in einem Interview, dass 780 Milliarden Taiwan-Dollar nicht ausreichen würden, um allein die US-Rüstungskäufe zu finanzieren. Zudem sei bei der Prüfung des Sondergesetzes eine zusätzliche Hürde eingebaut worden.
Lai sagte, die Verabschiedung des Sondergesetzes durch das Parlament sei zwar ein schwieriger erster Schritt gewesen, stelle jedoch keine vollständige Lösung dar. Anders als bei früheren Sondergesetzen könne die Regierung diesmal nicht direkt auf Grundlage des Gesetzes einen Haushalt aufstellen. Das Parlament verlange vielmehr, dass das Kabinett erneut Bericht erstatte, bevor der Haushalt genehmigt werden könne. Dadurch werde eine zusätzliche Hürde geschaffen, sodass die Mittel möglicherweise zwar vorhanden seien, aber nicht verwendet werden könnten: "Das Kabinett muss noch einmal einen Bericht vorlegen und und erst nach Zustimmung kann der Etat veranschlagt werden. Wenn das Parlament nicht zustimmt, kann der Hauhalt dennoch nicht erstellt werden. Mit anderen Worten: Schlussendlich kann es sein, dass die Mittel zwar sichtbar sind, man sie jedoch nicht verwenden kann. Das enspricht nicht dem Verfahren einer gewöhnlichen Etatprüfung", so Lai.
Der Präsident erklärte weiter, die ursprünglich geplanten Verteidigungsausgaben seien eng miteinander verknüpft und untrennbar. Dazu gehörten US-Rüstungsbeschaffungen, internationale Kooperationen im Bereich Verteidigungstechnologie, kommerzielle Beschaffungen in Zusammenarbeit mit Start-up-Unternehmen sowie Projekte des Chung-Shan-Instituts für Wissenschaft und Technologie.
Als Beispiel nannte Lai das Raketenartilleriesystem HIMARS, für das bereits am 31. Mai eine Zahlung fällig werde. Nach dem derzeitigen Verfahren müsse die Regierung jedoch zunächst innerhalb eines Monats dem Parlament Bericht erstatten und könne erst nach dessen Zustimmung den Haushalt aufstellen. Ob die entsprechenden Mittel anschließend tatsächlich bewilligt würden, sei weiterhin ungewiss. Er befürchte daher, dass die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet werden könne, was erhebliche Auswirkungen hätte.
Lai rief die Regierungs- und Oppositionsparteien dazu auf, die Angelegenheit unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheit, der gesellschaftlichen Stabilität sowie der Entwicklung der taiwanischen Industrie erneut sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Verfahren möglichst rasch abzuschließen. Er betonte, parteipolitischer Wettbewerb sei unvermeidlich. Doch bei der nationalen Sicherheit dürfe es keinerlei Kompromisse geben. Regierung und Opposition sollten sich gemeinsam um den Schutz Taiwans bemühen.
Das Kabinett hatte ursprünglich ein Sonderbudget für Verteidigung in Höhe von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (ca. 34 Milliarden Euro) ins Parlament eingebracht. Die Opposition, bestehend aus der Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP), kürzte den Vorschlag mit ihrer parlamentarischen Mehrheit schließlich auf 780 Milliarden Taiwan-Dollar. Der von den Oppositionsparteien geänderte Gesetzestext sieht vor, dass die Mittel vor allem für den Erwerb von US-Militärausrüstung zur Stärkung der asymmetrischen Verteidigungsfähigkeit verwendet werden. 300 Milliarden Taiwan-Dollar sind für bereits von Washington genehmigte Waffensysteme wie HIMARS-Raketenwerfer, M109A7-Panzerhaubitzen, TOW-2B-Raketen, Drohnen des Typs Altius-700M und Altius-600 sowie Javelin-Panzerabwehrraketen vorgesehen. Die restlichen 480 Milliarden Taiwan-Dollar sind für künftige Rüstungskäufe in den USA eingeplant.
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