Nach der Verabschiedung eines gekürzten Verteidigungs-Sonderhaushaltes am vergangenen Freitag will die taiwanische Regierung nun Wege prüfen, auf die Kürzungen zu reagieren.

Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) sagte am heutigen Donnerstag, von denen im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Projekten “T-Dome”, “KI-Killchain” sowie “Verteidigungsautonomie” dürfe keines fehlen. Er wies das Verteidigungsministerium an, die Möglichkeit einer erneuten Vorlage eines Sonderhaushaltes oder eines "Nachtragshaushalts" sowie eine Erhöhung des Jahreshaushaltes zu prüfen, um unter Einhaltung der relevanten Gesetze so schnell wie möglich zu reagieren.

Das taiwanische Kabinett hatte ursprünglich einen Entwurf für einen Verteidigungs-Sonderhaushalt in Höhe von 1,25 Billionen NTD (ca. 34 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 8 Jahren vorgelegt. Nach monatelangen Ringen verabschiedete die taiwanische Opposition am vergangenen Freitag einen gekürzten Verteidigungs-Sonderhaushalt in Höhe von 780 Milliarden NTD (ca. 21 Milliarden Euro). Dieser bindet das Budget ausschließlich an den Import von US-Militärausrüstung zur Stärkung der asymmetrischen Kriegsführung. 

Durch die strikte Bindung entfallen sämtliche ursprünglich geplanten Fördermittel für die taiwanische Rüstungsindustrie. So stehen nun vorerst keine staatlichen Gelder bereit, um die taiwanischen Produktionskapazitäten für eigene Drohnen auszubauen. Darüber hinaus unterwarf die Parlamentsmehrheit das Kabinett strengen Kontrollauflagen.