Taipei – 19. Mai 2026. Ein von den Oppositionsparteien eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lai Ching-te (賴清德) ist am Dienstag gescheitert.

Zwar stimmten die Abgeordneten mit 56 zu 50 Stimmen für die Amtsenthebung, doch die 56 Stimmen lagen deutlich unter den erforderlichen 76 Stimmen, die für einen Erfolg des Antrags notwendig gewesen wären.

Die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT) sowie die kleinere Taiwan People's Party (TPP) hatten den Antrag im Dezember 2025 eingebracht, nachdem Lai ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz nicht gegengezeichnet hatte. Dieses Gesetz hätte den Anteil der Steuereinnahmen erhöht, der an die lokalen Regierungen verteilt wird.

Das Ergebnis der Abstimmung am Dienstag galt bereits im Vorfeld als absehbar, da der Antrag die Unterstützung von mindestens zwei Dritteln aller Abgeordneten benötigt hätte, um anschließend dem Verfassungsgericht zur weiteren Abstimmung durch die Verfassungsrichter vorgelegt zu werden.

Die KMT, die TPP sowie zwei unabhängige Abgeordnete mit KMT-naher Haltung verfügen zusammen nur über 62 der insgesamt 113 Parlamentssitze, also rund 55 Prozent.

Die Abstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten war die erste ihrer Art in der Geschichte Taiwans.

Vor Beginn der Abstimmung kritisierte der Generalsekretär der KMT-Fraktion, Lin Pei-hsiang (林沛祥), Lai als „inkompetent" in außenpolitischen Fragen und „autoritär“ in innenpolitischen Angelegenheiten.

„Der Präsident hat das verfassungsmäßige System und die Ordnung gestört. Wir müssen dafür sorgen, dass sein Name in die Geschichte eingeht", sagte Lin.

Der Fraktionsvorsitzende der TPP, Chen Ching-lung (陳清龍), erklärte, seine Fraktion werde den Antrag einstimmig unterstützen, da Lai keines der „vier Pfeiler des Friedens" eingehalten habe, die er in seiner Amtseinführungsrede 2024 vorgestellt hatte.

Diese vier Pfeiler sind eine gestärkte Landesverteidigung, verbesserte wirtschaftliche Sicherheit, eine stabile und prinzipientreue Führung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg sowie eine wertebasierte Diplomatie.

Tsai Chi-chang (蔡其昌), Fraktionsvorsitzender von Lais Partei, der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), bezeichnete den Antrag hingegen als Zeitverschwendung.

„Was die Menschen derzeit interessiert, ist, ob Regierung und Opposition gemeinsam daran arbeiten können, die Wirtschaft zu stärken."

„Die Menschen wollen nicht sehen, wie sich die Oppositionsparteien in politischen Machtkämpfen verlieren," sagte er.