Nach dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking wächst in europäischen Strategiekreisen die Sorge um Taiwan. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass China derzeit keinen unmittelbaren militärischen Angriff plane. Vielmehr nutze Peking die Unberechenbarkeit der amerikanischen Außenpolitik, um das Vertrauen der taiwanischen Gesellschaft in die US-Sicherheitsgarantien zu untergraben.

Dies war der Konsens einer Online-Podiumsdiskussion der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft (DTG) am Mittwoch. An dem von dem ehemaligen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer moderierten Panel nahm unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber teil.

Angela Stanzel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnte, dass Trumps jüngste Äußerungen Peking in die Hände spielten. Der US-Präsident habe Rüstungsverkäufe an Taiwan öffentlich als Verhandlungsmasse deklariert und erklärt, er unterstütze keine Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel. Diese Rhetorik erleichtere es der chinesischen Führung, in der taiwanischen Öffentlichkeit Zweifel an der Verlässlichkeit Washingtons zu schüren.

Andrew Yeh, Direktor des britischen China Strategic Risks Institute (CSRI), beschrieb Pekings Vorgehen als langfristige Zermürbungstaktik. Mit einer Mischung aus militärischem Druck und wirtschaftlichen Anreizen wolle China den Eindruck erwecken, dass eine politische Annäherung an Peking die einzige realistische Option zur Friedenssicherung sei. Das eigentliche Ziel sei es, den aktuellen pro-amerikanischen und auf militärische Abschreckung ausgerichteten Kurs der taiwanischen Regierung auf Dauer unhaltbar zu machen.

Trotz der Unwägbarkeiten im Weißen Haus bilde der US-Kongress jedoch weiterhin ein stabilisierendes Fundament, so der britische Experte. Die parteiübergreifende Unterstützung für Taiwan sei angesichts der kontinuierlichen Bewilligung von Rüstungspaketen und geplanten Sanktionsgesetzen gegen China nach wie vor robust.