Taiwans Parlament hat am heutigen Freitag (5. Juni) einstimmig eine Resolution verabschiedet, die China für die Störung der jüngsten Afrikareise von Präsident Lai Ching-te (賴清德) verurteilt. Lais ursprünglich für Ende April geplanter Staatsbesuch im verbündeten Eswatini musste zunächst kurzfristig verschoben werden, nachdem die Seychellen, Mauritius und Madagaskar der taiwanischen Regierungsmaschine unerwartet die Überfluggenehmigungen entzogen hatten. Die Reise konnte infolgedessen erst Anfang Mai erfolgreich nachgeholt werden.

Die nun verabschiedete Resolution, die von der Regierungspartei eingebracht worden war, passierte das Parlament unter der Leitung von Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜) mit parteiübergreifender Unterstützung und ohne Gegenstimmen der Opposition. In dem formellen Beschluss wird betont, dass Taiwan eine souveräne Demokratie sei, deren Staatsoberhaupt das uneingeschränkte Recht auf diplomatische Auslandsreisen habe. Die Abgeordneten kritisierten den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck Pekings auf die drei afrikanischen Staaten scharf als grobe Verletzung der internationalen Flugsicherheit, globaler Normen und der Souveränität von Drittstaaten. Zugleich rief die Volksvertretung gleichgesinnte demokratische Partner weltweit dazu auf, Pekings Taktik der Nötigung entschieden entgegenzutreten und diese bei der Entwicklung eigener politischer Schutzmechanismen zu berücksichtigen.