Nach mehreren schweren Unfällen im Straßenverkehr, bei denen Personen unter Drogeneinfluss standen, hat das taiwanische Kabinett am heutigen Donnerstag (11. Juni) Gesetzesänderungen zu einer Verschärfung des Strafrechts vorgelegt. 

Für Drogen am Steuer sehen die Änderungen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre vor, sowie Geldstrafen bis zu 500.000 NTD (13.700 Euro). Bei Unfällen mit Schwerverletzten sind Freiheitsstrafen zwischen 3 und 10 Jahren vorgesehen. Für Unfälle mit Todesopfern sind Freiheitsstrafen zwischen 5 und 12 Jahren vorgesehen.

Wiederholungstäter sollen ebenfalls härter bestraft werden, mit Freiheitsstrafen zwischen fünf und 12 Jahren bei Unfällen mit Schwerverletzten sowie mindestens sieben Jahren bei Todesopfern. In diesen Fällen soll auch eine Geldstrafe bis zu 4 Millionen NTD (fast 110.000 Euro) verhängt werden können.

Das Verteidigungsministerium will auch Paragraf 54 des Militärstrafgesetzbuches (陸海空軍刑法) entsprechend anpassen.

Die Änderungsentwürfe sehen darüber hinaus auch vor, bei schweren Unfällen, bei denen Fahrer unter Drogeneinfluss standen, das Fahrzeug zu beschlagnahmen. Die Änderungsvorschläge werden nun an das taiwanische Parlament zur Prüfung weitergeleitet.