Taipei – 16. Juni 2026 Das taiwanische Parlament hat am Dienstag Änderungen an Teilen des Abfallentsorgungsgesetzes verabschiedet. Die Reformen konzentrieren sich darauf, die Nachverfolgung von Abfällen von der Entstehung bis zur Entsorgung zu verbessern, Mechanismen zur Sicherung von Vermögenswerten einzuführen und strengere Strafen für Umweltverstöße festzulegen.

Die Regierung hatte den Gesetzentwurf im April eingebracht, um illegale Müllablagerungen zu bekämpfen und mehr Umweltgerechtigkeit zu schaffen. Die neuen Regelungen nehmen auch neu entstehende Abfallarten – etwa ausgediente Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien – in die staatliche Kontrolle auf. Zudem werden technologische Überwachungsmaßnahmen eingeführt, Strafen für Umweltschäden verschärft und Behörden können früher Verfahren zur Sicherung von Vermögenswerten einleiten.

Nach dem neuen Gesetz gelten Solarmodule und damit verbundene Anlagen als recycelpflichtige Abfälle und unterliegen entsprechenden Verwaltungsvorgaben. Auch Verkäufer sowie Hersteller, Importeure und Anbieter von Rohmaterialien werden in das System der Recyclingverantwortung einbezogen.

Die Änderungen ermächtigen die zuständigen Behörden außerdem, Überwachungskameras in Gebieten einzusetzen, in denen illegale Abfallentsorgung, Vergrabung oder Behandlung von Müll besonders häufig vorkommen.

Die maximale Freiheitsstrafe für die illegale Entsorgung von Industrieabfällen wird von fünf auf sieben Jahre erhöht. Erfolgt die Ablagerung in besonders umweltsensiblen Gebieten, können noch höhere Strafen verhängt werden. Auch die Höchststrafe für die nicht ordnungsgemäße Entsorgung gewöhnlicher Abfälle wird deutlich angehoben.

Um zu verhindern, dass Verantwortliche ihren Sanierungspflichten entgehen, indem sie Vermögenswerte übertragen oder Unternehmen auflösen, führen die Änderungen frühzeitigere Verfahren zur Sicherung von Vermögen in Fällen illegaler Müllentsorgung ein.