Die taiwanische Regierung hat mit scharfer Kritik auf das heute (1. Juli) in der Volksrepublik China in Kraft getretene „Gesetz zur Förderung der nationalen Einheit“ reagiert. Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) warnte heute in Taipei, Peking versuche mit dem Gesetz, seinen Anspruch auf Taiwan juristisch zu untermauern und die 23 Millionen Taiwaner der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu unterwerfen.

Das Gesetz sieht vor, dass Handlungen oder Äußerungen, die aus Pekings Sicht der „nationalen Einheit“ schaden, weltweit strafrechtlich verfolgt werden können. Cho sprach von einer „grenzüberschreitenden Unterdrückung“ und kündigte Gegenmaßnahmen des Kabinetts an, um die Rechte der taiwanischen Bevölkerung zu schützen. Peking toleriere nicht einmal mehr die bloße Erwähnung des offiziellen Staatsnamens „Republik China“. Gleichzeitig forderte der Premierminister alle heimischen Parteien auf, sich unmissverständlich gegen das Gesetz zu positionieren.

Auch die Festlandkommission, Taiwans zuständiges Ministerium für die Beziehungen zu Peking, äußerte sich alarmiert. Vize-Vorsitzender Liang Wen-chieh (梁文傑) betonte, die bewusst vagen Formulierungen des Gesetzes dienten als neue juristische Waffe zur Einschüchterung. Er verwies auf frühere politisch motivierte Inhaftierungen von Taiwanern in der Volksrepublik – wie etwa des Demokratieaktivisten Lee Ming-che (李明哲) oder des Verlegers Fucha (富察) –, die zeigten, welch hohen Risiken Reisende aus Taiwan in China ohnehin schon ausgesetzt seien. Das neue Gesetz solle nun zusätzliche Selbstzensur erzwingen.

Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) rief unterdessen die internationale Gemeinschaft zur Solidarität auf. DPP-Sprecher Li Kun-cheng (李坤城) erklärte, das Gesetz mache die Unterstützung einer sogenannten Wiedervereinigung faktisch zur Rechtspflicht. Ziel Pekings sei es, durch die Androhung von Sanktionen einen globalen Abschreckungseffekt zu erzielen und internationale Unterstützer Taiwans mundtot zu machen.