In der vergangenen Woche hat Starkregen in weiten Teilen Taiwans für Überschwemmungen gesorgt. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat am heutigen Donnerstag angekündigt, die Zentralregierung werde weiter mit den Lokalregierungen zusammenarbeiten, um Hochwasserschutz voranzutreiben und die Katastrophenresilienz Taiwans zu stärken. 

Auf einer Veranstaltung des Zhinan-Tempels in Taipei rief er das Parlament dazu auf, schnellstmöglich den Haushalt der Zentralregierung für das Jahr 2026 zu verabschieden, damit entsprechende Mittel für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden können. Gleichzeitig erinnerte er die Lokalregierungen daran, die Gründe für die Überschwemmungen zu untersuchen und Verbesserungsmaßnahmen vorzulegen. Taifune und Starkregen seien als “Stresstest” zu betrachten. 

Präsident Lai wies darauf hin, dass die Regenzeit aktuell in vollem Gange sei und auch die Taifun-Saison kurz bevorstehe. Er appellierte an die parlamentarischen Fraktionen der Regierungs- und Oppositionsparteien, im Interesse der Sicherheit von Leben und Eigentum der Bevölkerung den Haushalt zu verabschieden. Sonst, so Lai weiter, könnte man nicht nur das vierjährige Hochwasserschutzprogramm in Höhe von 100 Milliarden NTD nicht vorantreiben. Auch Katastrophenrücklagen könnten nicht in Anspruch genommen werden. 

Die Regierungspartei DPP, der Präsident Lai angehört, hat aktuell keine Mehrheit im Parlament. Zur Verabschiedung des Haushalts sind daher auch Stimmen der Opposition notwendig. 

Der bei der Veranstaltung ebenfalls anwesende Bürgermeister Taipeis Chiang Wan-an (蔣萬安) sagte, im Angesichts von Extremwetter brauche Taiwan keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern sollte sich stattdessen vereint Naturkatastrophen entgegenstellen. Chiang gehört der Oppositionspartei KMT an.