Taiwans Außenministerium hat die Position zu den Souveränitätsansprüchen der Republik China (Taiwan) sowie die Politik hinsichtlich der Inseln im Südchinesischen Meer bekräftigt und alle Parteien aufgerufen, gemeinsam Frieden und Stabilität in der Region zu wahren.

Das Außenministerium wiederholte Taiwans Standpunkt zum Südchinesischen Meer gestern am 10. Jahrestag einer wichtigen Entscheidung des Schiedshofes zum Südchinesischen Meer. Das Außenministerium teilte mit, Taiwan halte in der Frage des Südchinesischen Meeres an den folgenden vier Grundsätzen fest:

Erstens: Streitigkeiten im Südchinesischen Meer sollten friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht sowie dem Seerecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), beigelegt werden. 

Zweitens: Taiwan sollte in multilaterale Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten einbezogen werden. 

Drittens: Die betroffenen Staaten sind verpflichtet, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Südchinesischen Meer zu gewährleisten. 

Viertens: Die Republik China setzt sich dafür ein, Streitigkeiten im Südchinesischen Meer nach dem Grundsatz "Differenzen beiseitezustellen und gemeinsame Entwicklung zu fördern" zu behandeln. Auf der Grundlage gleichberechtigter Verhandlungen ist Taiwan bereit, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern sowie die Ressourcen des Südchinesischen Meeres zu schützen und zu entwickeln. 

In der Mitteilung des Außenministeriums heißt es weiter, Taiwan arbeite im Einklang mit den vier Grundsätzen weiterhin aktiv mit den betroffenen Staaten zusammen, um die Stabilität im Südchinesischen Meer zu fördern und durch fünf konkrete Maßnahmen die Werte Frieden, Humanität, Ökologie, Nachhaltigkeit und Wohlstand in der Region zu stärken. Diese Maßnahmen umfassen den Schutz der Fischereirechte, die Teilnahme an multilateralen Konsultationen, wissenschaftliche Zusammenarbeit, die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie die Förderung der Forschung zum Seerecht.

Taiwan sei ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und ein wichtiger Akteur im Südchinesischen Meer. Das Außenministerium bekräftige, dass Taiwan von keiner Diskussion ausgeschlossen werden darf, die seine Rechte und Interessen oder die Verhaltensregeln in der Region betrifft, um die Legitimität solcher Beratungen zu gewährleisten. 

Als verlässlicher maritimer Partner stütze Taiwan seine Souveränitätsansprüche und Rechte im Hinblick auf die Inseln im Südchinesischen Meer auf das Völkerrecht und das Seerecht. Mit der Insel Taiping als Basis fördere Taiwan die maritime Zusammenarbeit, den Umweltschutz, humanitäre Hilfe und die wissenschaftliche Forschung im Südchinesischen Meer und unterstreicht damit sein Engagement für Frieden, Stabilität und gemeinsame Entwicklung in der Region.

Man lehne jede Form einseitigen Expansionismus, Zwangsmaßnahmen im Grauzonenbereich, Militarisierung sowie sonstigen Verhaltens ab, das den Frieden im Südchinesischen Meer untergräbt. Man rufe alle beteiligten Parteien auf, das Völkerrecht strikt einzuhalten, den Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu achten und von jeglichen Handlungen abzusehen, die Spannungen verschärfen, Konflikte hervorrufen oder Frieden und Stabilität in der Region gefährden. Taiwan werde weiterhin mit gleichgesinnten Staaten und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um Frieden, Stabilität sowie die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Südchinesischen Meer zu wahren und eine freie, offene, friedliche und stabile internationale Ordnung sicherzustellen.

Am 12. Juli 2016 entschied das Schiedsgericht, dass Chinas Anspruch auf Grundlage der sogenannten "Neun-Striche-Linie" (Nine-Dash Line) nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) keine rechtliche Grundlage hat und dass Chinas Vorgehen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen die souveränen Rechte Manilas verletzt.

Peking erklärte jedoch, dass es das Urteil weder anerkenne noch akzeptiere.

Zum zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs veröffentlichten 14 Staaten – darunter die Philippinen, Australien, Kanada, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – eine gemeinsame Erklärung. Darin bekräftigten sie die Bedeutung des Völkerrechts und einer regelbasierten Ordnung im Südchinesischen Meer.