Heute hat in Taipei das Treffen zur internationalen Überprüfung des fünften Länderberichts zur Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) begonnen.
Taiwans stellvertretende Premierministerin Cheng Li-chiun (鄭麗君) betonte bei der Eröffnung des Treffens, die Regierung werde in ihrem Streben nach Geschlechtergleichstellung nicht nachlassen.
Die Bemühungen um Geschlechtergleichstellung in Taiwan seien eng mit der Demokratisierung des Landes verbunden. Mit der Reform des Familienrechts, den drei Gleichstellungsgesetzen sowie dem Gesetz zur Verhinderung von Stalking und Belästigung habe Taiwan schrittweise eine rechtliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter geschaffen.
Cheng sagte: "Wenn man den OECD-Index für soziale Institutionen und Geschlechtergleichstellung betrachtet, belegte Taiwan unter 179 Ländern den sechsten Platz und liegt damit an erster Stelle in Asien. Wie gerade erwähnt, liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament seit 2024 weiterhin bei rund 40 Prozent und damit ebenfalls auf dem höchsten Niveau in Asien. In diesem Bericht haben wir außerdem besonders Taiwans Fortschritte in den vergangenen vier Jahren dargestellt: Dazu gehören der Schutz der Geschlechter- und Menschenrechte im Justizsystem, das Regierungssystem zur Wahrung der Rechte von Frauen, die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Fortschritte bei Arbeitsrechten, Gesundheitsrechten, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und schließlich bei der Gleichstellung der Geschlechter in Ehe- und Familienbeziehungen."
Cheng wies außerdem darauf hin, dass die Regierung im Rahmen der neuen Bevölkerungsstrategie von Präsident Lai Ching-te (賴清德) seit diesem Jahr Eltern die Möglichkeit gibt, Elternurlaub zur Kinderbetreuung tageweise zu beantragen. Der Anteil der Männer, die diesen Urlaub beantragen, sei von Monat zu Monat gestiegen und habe Ende Juni bereits zwei Monate in Folge mit 50,7 Prozent über dem Anteil der Frauen gelegen.
Die Regierung plane zudem, die Elternzeit zu verlängern, flexible Beurlaubungsmöglichkeiten auszuweiten und zusätzliche Zuschüsse für Eltern einzuführen, die sich die Betreuung teilen. Damit solle die traditionelle Arbeitsteilung bei der Familienbetreuung aufgebrochen werden.
Cheng betonte, Taiwan werde künftig weiterhin ein familienfreundliches Arbeitsumfeld fördern, geschlechtsspezifische Lohnlücke verringern, die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen erhöhen, die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt stärken und vielfältige Gleichberechtigung vorantreiben.
Da Taiwan kein Mitglied der Vereinten Nationen ist und daher nicht direkt am CEDAW-Berichtsverfahren der UN teilnehmen kann, legt Taiwan seit 2009 freiwillig nationale Berichte zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention vor. Seit Inkrafttreten des CEDAW-Durchführungsgesetzes im Jahr 2011 lädt Taiwan alle vier Jahre internationale Expertinnen und Experten zur Prüfung der Berichte und zur Abgabe von Empfehlungen ein.
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