Taipei – 14. Juli 2026 Bürgerrechtsgruppen haben am Mittwoch die taiwanische Regierung aufgefordert, ein formelles Asylsystem einzurichten, um Menschenrechtsaktivisten und gefährdeten Personen Schutz zu bieten. Anlass ist das Inkrafttreten von Chinas „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ am 1. Juli.

Das Gesetz verbietet Handlungen, die angeblich die „ethnische Einheit“ gefährden oder Spaltungen verursachen, und sieht rechtliche Konsequenzen auch für Personen und Organisationen außerhalb Chinas vor.

Bei einer Pressekonferenz in Taipeh kritisierten Vertreter von Menschenrechtsgruppen insbesondere Bestimmungen, die nach ihrer Ansicht Chinas Anspruch auf Einflussnahme über die Landesgrenzen hinaus stärken. Chang Ching-ju von der Judicial Reform Foundation erklärte, das Gesetz könne dazu genutzt werden, die chinesische Identitätspolitik auf Taiwaner auszudehnen und ausländische Personen rechtlich zu verfolgen.

Chang betonte, Taiwan verfüge bislang über kein gesetzlich geregeltes Asylsystem und bearbeite Schutzgesuche nur individuell. Angesichts der neuen Situation sei ein klarer rechtlicher Rahmen dringend notwendig.

Die New School for Democracy forderte zudem eine ressortübergreifende Regierungsstelle zur Bewältigung grenzüberschreitender Rechts- und Sicherheitsfragen.

Menschenrechtsgruppen warnten, das chinesische Gesetz könne als Instrument dienen, um Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas zu unterdrücken und deren rechtliche Reichweite über die eigenen Grenzen hinaus auszudehnen.