Die parlamentarischen Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Verteidigung haben am 16. Juli mit der Überprüfung von mehreren Entwürfen für Drohnen-Sonderbestimmungen begonnen. Diese unterscheiden sich dabei in mehreren Punkten, darunter auch, welches Ministerium zuständig sein soll. 

Bei einem Besuch des Institut für Luftfahrt-Forschung des Nationalen Chung-Shan Institut für Wissenschaft und Technik (中科院) am heutigen Freitag kommentierte Präsident Lai Ching-te (賴清德) die aktuelle Situation. 

Dabei kritisierte er die Kürzung des achtjährigen Sonderhaushalts für Verteidigung durch die Opposition. Aus einem Budget von 1,25 Billionen NTD über 8 Jahre wurden 780 Milliarden NTD, was einer Kürzung in Höhe von 470 Milliarden NTD entspricht. 

Präsident Lai sagte, dies würde nicht nur die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklung der Verteidigungsindustrie beeinflussen, sondern habe auch dazu geführt, dass das Budget für Drohnen für die militärische Verwendung komplett gestrichen wurde. 

Der Russisch-Ukrainische Krieg, der Konflikt zwischen Israel und der Hamas sowie der jüngste Konflikt zwischen den USA und dem Iran hätten gezeigt, dass Drohnen auf modernen Kriegsschauplätzen die wichtigste asymmetrische Kraft geworden seien, so Lai weiter. Das Kabinett habe daher Drohnen-Sonderbestimmungen in Höhe von 210 Milliarden NTD vorgelegt. Zwar hätte die Opposition ebenfalls Drohnen-Sonderbestimmungen vorgelegt, doch die zuständige Behörde sei in diesem Fall das Wirtschaftsministerium und nicht das Verteidigungsministerium. 

Der Präsident erklärte, das Kabinett habe dem Wirtschaftsministerium bereits Mittel in Höhe von 42,4 Milliarden NTD für den Aufbau einer Drohnen-Lieferkette über einen Zeitraum von sechs Jahren bewilligt; es sei daher nicht erforderlich, dass die Opposition dem Wirtschaftsministerium zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Das Verteidigungsministerium benötige militärische Drohnen, während das Wirtschaftsministerium lediglich für die Förderung der Lieferkette für kommerzielle und zivile Drohnen zuständig sei.