Taiwans Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat heute (5. August) einen Entwurf für den Zentralhaushalt des kommenden Haushaltsjahres vorgestellt. Die Ausgaben sollen nach Angaben der Regierung erstmals mehr als 3,6 Billionen Taiwan-Dollar (etwa 96,45 Milliarden) betragen, zugleich aber ohne neue Schulden finanziert werden. Cho sagte in einem Interview kurz vor einer Preisverleihung des Kabinetts, der Etat sei das Ergebnis monatelanger Planung und zeige die gewachsene Finanzkraft des Landes. Das Geld solle in wichtige Bereiche wie intelligente Technologien, Sozialleistungen, Verteidigung, Hochwasserschutz, Bildung, Kultur und Sport fließen. Der Haushaltsentwurf war bereits am 4. August Präsident Lai Ching-te (賴清德) vorgestellt worden.

Cho erklärte, die Grundlage für den schuldenfreien Haushalt sei die gute Wirtschaftslage Taiwans. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hätten gemeinsam zu hohen Steuereinnahmen beigetragen. Deshalb solle ein Teil des Wachstums an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Geplant sind unter anderem mehr Mittel für soziale Sicherung, für die Verteidigung und für Maßnahmen gegen Überschwemmungen. Auch der Bildungsbereich soll weiter gestärkt werden, ebenso Kultur und Sport. Nach Angaben Chos will die Regierung den Haushaltsentwurf bis Ende August dem Parlament vorlegen. Er rief die Parteien dazu auf, die Beratungen fristgerecht abzuschließen, damit geplante Projekte und Hilfen im nächsten Jahr rechtzeitig starten können.