Das Parlament hat am Freitag den Zentralhaushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Nach einer Rekordverspätung von 266 Tagen wurden Ausgaben in Höhe von 2,9869 Billionen Taiwan-Dollar (80,56 Milliarden Euro) bewilligt, darunter 63,4 Milliarden Taiwan-Dollar (1,71 Milliarden Euro) für Drohnen.

Die ursprünglich vorgeschlagenen Ausgaben von 3,035 Billionen Taiwan-Dollar wurden um 48 Milliarden Taiwan-Dollar gekürzt.

Das Kabinett hatte den Haushaltsentwurf dem Parlament bereits vergangenes Jahr am 31. August vorgelegt. Die Beratung des Entwurfs verzögerte sich aufgrund eines anhaltenden politischen Patts. Die Opposition hat im Parlament die Mehrheit der Sitze.

Der Haushalt für die Drohnenentwicklung und Drohnenbeschaffung in Höhe von insgesamt 63,4 Milliarden Taiwan-Dollar über sechs Jahre wurde ohne Kürzungen verabschiedet. Davon sind 44,2 Milliarden Taiwan-Dollar für die Entwicklung der Drohnenindustrie vorgesehen, 19,2 Milliarden Taiwan-Dollar für die Drohnenbeschaffung. Davor hatte die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT) mit einer Kürzung dieser Mittel um 70 Prozent gedroht. 

Die KMT-Fraktion erklärte, sie habe sich gegen die Kürzungen entschieden, da es keine Überschneidungen zwischen den Programmen zur Drohnenentwicklung und Drohnenbeschaffung gebe, die zu einer Verschwendung von Haushaltsmitteln führen könnten. 

Bis zur Verabschiedung des Haushalts hatte die Regierung mit einem vorläufigen Haushalt gearbeitet. Die Kürzungen betreffen verschiedene Behörden und Bereiche, darunter militärische Ausrüstung und Einrichtungen sowie Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit.

Nach den beschlossenen Kürzungen wurden die Gesamtausgaben vorläufig auf 2,987 Billionen Taiwan-Dollar festgesetzt. Die erwarteten Einnahmen wurden um rund 602 Milliarden Taiwan-Dollar auf 3,464 Billionen Taiwan-Dollar angehoben. Die Behörde für Haushalt, Rechnungswesen und Statistik wird noch endgültige Anpassungen an den einzelnen Haushaltsposten vornehmen.