Taiwans größte Oppositionspartei, die Kuomintang (KMT), will jedem Bürger 20.000 Taiwan-Dollar in bar auszahlen, umgerechnet rund 560 Euro. Das wäre doppelt so viel, wie Präsident Lai Ching-te (賴清德) von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) im August angekündigt hatte. Lai will im Haushalt für 2027 eine Auszahlung von 10.000 Taiwan-Dollar pro Person vorsehen.

KMT-Fraktionschef Fu Kun-chi (傅崐萁) begründete den Vorstoß zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Parlaments mit unerwartet hohen Steuereinnahmen. Dank des boomenden Technologiesektors dürften die Mehreinnahmen in diesem Jahr umgerechnet rund 28 Milliarden Euro übersteigen. Davon könnten 40 Prozent an die Bürger zurückfließen, ohne dass der Staat neue Schulden aufnehmen müsse.

Die DPP wies den Vorschlag zurück. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Chuang Jui-hsiung (莊瑞雄) sagte, laut Verfassung dürfe das Parlament keine Ausgabenerhöhungen beantragen. Die KMT schiele auf die Kommunalwahlen Ende November und setze einen endlosen Überbietungswettbewerb in Gang.

Offen ist, ob die kleinere Oppositionspartei TPP mitzieht, mit der die KMT im Parlament meist eine Mehrheit bildet. Die TPP forderte, einen großen Teil der Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden. Der Rest solle etwa in Leistungen für Senioren, ältere Landwirte und das Schulessen fließen.

Bereits im vergangenen Jahr war eine Bargeld-Hilfe von 10.000 Taiwan-Dollar pro Person ausgezahlt worden. Sie ging auf ein Gesetz von KMT und TPP zurück, das die Regierung zunächst kritisiert, später aber mitgetragen hatte.