Der stellvertretende Geschäftsführer der KMT-Fraktion, Hung Meng-kai (洪孟楷), hat heute (30. September) einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzes vorgestellt. Nach Angaben aus seiner Pressekonferenz soll bei bestimmten schweren Straftaten künftig eine verpflichtende Prügelstrafe als Nebenstrafe möglich sein. Dazu zählen schwere Sexualgewalt, Drogenfahrten mit Todes- oder schweren Verletzungsfolgen, schwere Kindesmisshandlung mit Todes- oder schweren Verletzungsfolgen sowie besonders schwere Betrugsfälle. Hung hatte zuvor einen Volksentscheid zur Einführung der Prügelstrafe angestoßen; dieser wurde von der Zentralen Wahlkommission jedoch abgelehnt. Die DPP-Fraktion warnte vor Gesetzgebung aus populistischen Motiven und forderte eine gründliche Debatte im Parlament.
Hung erklärte, der Entwurf bedeute keine allgemeine Einführung der Prügelstrafe. Sie solle nur bei klar genannten schweren Straftaten gelten und nur zusätzlich zu einer Hauptstrafe verhängt werden können. Vorgesehen seien drei bis zwölf Schläge; bei mehreren Straftaten zusammen höchstens zwölf. Minderjährige zur Tatzeit und Menschen ab 65 Jahren zum Zeitpunkt der Vollstreckung wären ausgenommen. Vor der Vollstreckung müsste ein Arzt eine schriftliche Einschätzung abgeben, außerdem müsste während der Vollstreckung medizinisches Personal anwesend sein. Bei erheblichen Gesundheitsrisiken müsste die Strafe gestoppt werden.
Der DPP-Fraktionsgeschäftsführer Chuang Jui-hsiung (莊瑞雄) sagte, das Parlament müsse genau prüfen, ob eine Prügelstrafe solche Verbrechen tatsächlich verhindern könne. Entscheidend sei, ob es Belege dafür gebe, dass Sexualdelikte, Kindesmisshandlung, Drogenfahrten oder schwere Betrugsfälle dadurch zurückgingen. Er stellte außerdem infrage, warum andere schwere Delikte, etwa Landesverrat oder schwere Wirtschaftskriminalität, nicht in den Entwurf aufgenommen worden seien.