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Taiwans Regierung und Polizei warnt vor Einflussnahme auf Kommunalwahl

04/11/2026 23:36
Redaktion: RTI Deutsch
Am 4. November veranstaltete die Nationale Polizeibehörde (NPA) eine Pressekonferenz, die sich mit der „Bekämpfung wahlbezogener Desinformation und transnationaler Repression“ befasste. (Foto bereitgestellt von der Nationalen Polizeibehörde; übermittelt durch Liu Chien-pang, CNA)
Am 4. November veranstaltete die Nationale Polizeibehörde (NPA) eine Pressekonferenz, die sich mit der „Bekämpfung wahlbezogener Desinformation und transnationaler Repression“ befasste. (Foto bereitgestellt von der Nationalen Polizeibehörde; übermittelt durch Liu Chien-pang, CNA)

Vor der Kommunalwahl am 28. November haben Taiwans Regierung und Polizei heute (4. November) vor Falschmeldungen, ausländischer Einflussnahme und grenzüberschreitender Einschüchterung gewarnt. Präsident Lai Ching-te (賴清德), der zugleich Vorsitzender der regierenden DPP ist, sagte auf dem Parteitag seiner Partei, in der Schlussphase der Wahl könnten Desinformation und Störaktionen zunehmen. Im Internet seien zahlreiche verdächtige Konten aufgetaucht, die mit ausländischen Telefonnummern registriert worden seien, aber als Standort Taiwan angäben. Sie verbreiteten gezielt Kommentare, um die öffentliche Meinung zu lenken; die Webseite eines Kandidaten sei zudem mit einer Flut von Angriffen lahmgelegt worden. Lai rief Parteimitglieder und Unterstützer auf, Informationen selbst zu überprüfen.

Die Nationale Polizeibehörde stellte am selben Vormittag bei einer Pressekonferenz ihre Maßnahmen zum Schutz der Wahl vor. Nach Angaben des Leiters der Kriminalpolizei, Chiu Shao-chou (邱紹洲), wurden bis Ende Oktober 184 Fälle von Falschmeldungen über Kandidierende untersucht; in 112 Fällen mit 153 Verdächtigen wurden die Akten an die Justiz übergeben. Betroffene Kandidatinnen und Kandidaten können bei manipulierten Videos, sogenannten Deepfakes, eine technische Prüfung beantragen und Anzeige erstatten. Der Polizeivertreter Lin Mu-hung (林沐弘) nannte als mögliche Formen ausländischer Einflussnahme manipulierte Wahlwetten, finanzierte Reisen nach China, Spenden über taiwanische Geschäftsleute sowie Mobilisierung über religiöse Einrichtungen und lokale Kontakte. Ausländische Akteure könnten Menschen außerdem durch Belästigung, Drohungen, Gewalt oder Überwachung einschüchtern. Die Polizei ermittle in neun solchen Fällen; in vier Fällen, darunter Angriffe auf bekannte Persönlichkeiten, sei bereits Anklage erhoben worden.

Der stellvertretende Polizeichef Kuo Shih-chieh (郭士傑) erklärte, die Polizei werde rechtswidrige Versuche, die Wahl zu beeinflussen oder Menschen einzuschüchtern, konsequent verfolgen. Sie rief die Bevölkerung dazu auf, zweifelhafte Nachrichten nicht weiterzuleiten und Informationen aus mehreren Quellen zu überprüfen. Auch sollten Bürgerinnen und Bürger vorsichtig sein, wenn ihnen Geld, Reisen oder andere Vorteile angeboten werden, um Wahlwerbung zu organisieren oder Falschmeldungen zu verbreiten.

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