Präsident wirbt für Verteidigungs-Sondergesetz – schnelle Verabschiedung gefordert
Präsident Lai Ching‑te (賴清德) hat heute (11.) gemeinsam mit den Befehlshabern der drei Streitkräfte eine Pressekonferenz zum "Sondergesetz zur Verteidigung des demokratischen Taiwans" abgehalten. Er sagte, wegen der wachsenden militärischen Bedrohung aus China brauche die Armee rasch moderne, präzise Waffen. Ein weiteres Hinauszögern im Parlament könne Taiwan aus Vorranglisten für Rüstungslieferungen drängen, die Übergabe wichtiger Systeme verzögern und Zweifel an Taiwans Selbstverteidigungswillen wecken. Er rief Regierung und Opposition auf, das Gesetz nach der Neujahrspause zügig zu beraten und zu beschließen.
Lai verwies darauf, dass er bereits am 26. November vergangenen Jahres ein achtjähriges Sonderbudget von 1,25 Billionen NT‑Dollar vorgestellt habe, um asymmetrische Fähigkeiten und eine gestaffelte Verteidigung schneller aufzubauen; der Entwurf stecke jedoch weiter im Parlament fest. Angesichts steigender Verteidigungsausgaben in Japan, Südkorea und den Philippinen ...
vor 6 Stunde(n)
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