Am 1. Juli ist Chinas neues Gesetz zur "Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts" in Kraft getreten.

Das Gesetz zur "Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts" soll die ethnische Einheit und eine gemeinsame nationale Identität Chinas stärken. Es gilt als weitere rechtliche Grundlage für die Assimilationspolitik Pekings, nach der sich ethnische Minderheiten kulturell und sprachlich stärker an die han-chinesische Mehrheitsgesellschaft anpassen sollen.

Artikel 63 sieht zudem Maßnahmen gegen Organisationen und Einzelpersonen außerhalb Chinas vor, denen vorgeworfen wird, die "ethnische Einheit" zu untergraben, "ethnische Spaltung" zu fördern oder entsprechende Handlungen zu unterstützen. Kritiker sehen darin eine extraterritoriale Anwendung des Gesetzes.

Wir berichten heute über Chinas neues Gesetz und seine möglichen Auswirkungen auf Taiwan.