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Chinas Richtlinien zur Bestrafung von 'separatistischen Aktivitäten'

01/07/2024 Taiwan Monitor
Das Taiwanbüro des Chinesischen Staatsrats gibt die neue Richtlinien gegen 'separatistische Aktivitäten' bekannt (Foto: CNA)
Das Taiwanbüro des Chinesischen Staatsrats gibt die neue Richtlinien gegen 'separatistische Aktivitäten' bekannt (Foto: CNA)

China hat kürzlich neue Richtlinien für die Bestrafung von sogenannten "separatistischen Aktivitäten" bekannt gegeben. Diese enthalten Strafen für unterschiedliche Stufen von separatistischen Aktivitäten, bis zur Todesstrafe bei schweren Fällen von "Aufwiegelung zur Abspaltung". Solche Strafprozesse und Urteile können auch in Abwesenheit erfolgen.  

Warum hat China diese Richtlinien bekannt gegeben, gegen wen sind sie gerichtet und besteht ein Risiko bei Reisen nach China, Hongkong, Macau oder in andere Länder mit engen Beziehungen mit China? Diesen Fragen gehen wir heute in "Taiwan Monitor" nach.

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