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Gesetzesänderungen für mehr Befugnisse des Parlaments

03/06/2024 Taiwan Monitor
Proteste gegen die Gesetzesänderungen (Foto: CNA)
Proteste gegen die Gesetzesänderungen (Foto: CNA)

Kürzlich hat das Parlament Gesetzesänderungen in dritter Lesung verabschiedet, die dem Parlament mehr Rechte unter anderem bei Untersuchungen und Anhörungen einräumen. Diese Gesetzesänderungen hatten zu handgreiflichen Streitigkeiten zwischen den Oppositionsparteien und der Regierungspartei im Parlament geführt. Die beiden Oppositionsparteien KMT und TPP nutzten ihre Mehrheit im Parlament, um die Änderungen zu verabschieden. Vor dem Parlament protestierten zehntausende Menschen gegen diese Gesetzesänderungen. Die Regierungspartei DPP wird vielleicht das Verfassungsgericht um Prüfung der Änderungen bitten.

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