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Premierminister Cho Jung-Tai hat eine vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung über Haushalt und Steuereinnahmen nicht gegengezeichnet. Über die Frage, ob diese Entscheidung des Premierministers verfassungskonform ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Das Verfassungsgericht könnte hier Klärung schaffen – doch das Verfassungsgericht ist seit längerer Zeit so gut wie blockiert.
26/01/2026
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