In der Sendung erwähnt: 

Menstruationsmuseum in Taipeier Stadtteil Datong

Welche Veränderungen die Gewerkschaften im Einzelnen fordern und wie das taiwanische Rentensystem überhaupt funktioniert, darum geht es in dieser Folge Taiwan in Bewegung. 

Das Besondere daran: drei Richter des Verfassungsgerichtes haben sich nicht an diesen Urteilen beteiligt und betrachten diese als wirkungslos. Wie legitim ist es, dass sich drei von acht Richtern weigern, an Verhandlungen und Urteilen des Verfassungsgerichtes teilzunehmen?

Darüber habe ich mit Shao-Kai Yang gesprochen. Er promoviert aktuell an der Minnesota Law School in den Vereinigten Staaten.

Teil 1: Tee brauen wie ein Profi

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Wie finde ich guten Tee in Taiwan?

Teehäuser in Taipei und Umgebung

Felix Meier, seines Zeichens ein leidenschaftlicher Teetrinker, erklärt im Rti-Interview die unterschiedlichen Methoden der Teezubereitung in Taiwan: Gongfu-Stil, Großvatermethode und kalt gebrauter Tee.

Teil 2: Taiwanische Tee-Sorten erklärt

Hsu Yu-fang (許友芳) ist Politikwissenschaftlerin an der Soochow Universität in Taipei und forscht zu deutscher und taiwanischer Politik. Sie hat in Bonn promoviert und beschäftigt sich vor allem mit direkter Demokratie und der Rolle von Referenden. Im zweiten Teil des Rti-Interviews erzählt sie, wie die Gesellschaft auf das taiwanisch Verfassungsgericht blickt und warum die Opposition ihm gegenüber kritisch eingestellt ist. 

Über bevorstehende Veranstaltungen informieren die drei Kulturinitiativen auf ihren jeweiligen Instagram-Kanälen: Deerland Tea, Impression Taiwan und Encounters Bookspace. 

Die Möglichkeit Encounters Bookspace und Impression Taiwan auch finanziell zu unterstützen gibt es hier und hier.

Bis in die 90er Jahre war Taiwan noch als “Garbage Island”, also “Müllinsel” bekannt. Auf zahlreichen Mülldeponien türmten sich stinkende Abfallberge; es kam zum Teil zu heftigen Protesten von Anwohnern, die sich um Auswirkungen auf Menschen und Umwelt sorgten.

Daraufhin wurden Müllverbrennungsanlagen gebaut und Mülltrennung eingeführt. Heute hat Taiwan eine der höchsten Recyclingquoten weltweit; fast 60% des Abfalls wird recycelt. Der Rest wird fast vollständig verbrannt - und das ist nicht unumstritten. Immer wieder gibt es Proteste gegen den Bau von Müllverbrennungsanlagen. So auch im Landkreis Nantou. 

Simon Chang (常行深) betreibt den instagram-Account “theteaoryofeverything”. Dabei verbindet er Videos über Tee mit Videos über taiwanische Politik. Eines der Themen, dem er sich dabei widmet, ist der Bau einer Müllverbrennungsanlage in Mingjian im Landkreis Nantou. Diese könnte sich nämlich negativ auf die Qualität des dort produzierten Tees auswirken.

“Das Hauptproblem mit dieser Müllverbrennungsanlage ist, dass sie genau neben wichtigen Anbaugebieten für Bubble Tea und Flaschen-Tee gebaut wird. Wenn sie erstmal gebaut wird, wird sich das nicht nur auf die Lokalbevölkerung auswirken. Da es nämlich das Anbaugebiet für den Tee der ganzen Insel ist, wird es sich auf die ganze Insel auswirken.“

Er macht der Lokalregierung vor Ort schwere Vorwürfe.

“Die Regierung des Landkreises Nantou hat aber keine Absicht zu kommunizieren, warum sie die Müllverbrennungsanlage dort bauen. Alles was sie versuchen zu sagen, ist, dass es den Regelungen entspricht. Aber wenn du deinen gesunden Menschenverstand benutzt, ist klar: Warum baust du eine Müllverbrennungsanlage direkt neben einem Hauptanbaugebiet für Tee in Taiwan? Was ist deine eigentliche Absicht?”

Simon sagt:

“Die Müllverbrennungsanlagen in Taiwan reichen eigentlich aus, um den ganzen Müll der Insel zu verbrennen. Das große Problem ist, wenn ein Landkreis versucht, seinen Müll zu einem anderen Landkreis zu senden. Der andere Landkreis wird den Müll normalerweise zurückweisen, selbst wenn sie Kapazität hätten, den Müll zu verbrennen. 

Es gibt nur zwei Landkreise in Taiwan die keine eigene Müllverbrennunganlage haben. Das sind zum einen Nantou, worüber wir heute reden, und Hualien.”

Ursprünglich hatte der damalige Premierminister von Taiwan Hau Pei-tsun (郝柏村) 1991 eine Initative gestartet, in jedem Landkreis Taiwans eine Müllverbrennungsanlage zu bauen. Mitte der 2000er Jahre dann entschied jedoch der neue Premierminister Frank Hsieh (謝長廷), die geplanten Müllverbrennungsanlagen in Nantou, Hsinchu und Hualien zu streichen - stattdessen sollten sich Landkreise gegenseitig helfen, den Müll zu verbrennen. 

Das funktioniert aktuell aber nur mit mäßigem Erfolg. Zwar haben die 28 bestehenden Müllverbrennungsanlagen in Taiwan eigentlich genügend Kapazität, den gesamten anfallenden Haushaltsmüll zu verbrennen. Aber nicht jeder ist scharf darauf, den Müll seiner Nachbarn zu beseitigen. Eigentlich ganz verständlich, oder?

Das Hin- und Hergeschiebe des Mülls ist politisch komplex. Das Commonwealth Magazine schreibt im September 2024, wie der Landrat des Landkreises Hsinchu seine persönlichen Beziehungen zum Landkreis Miaoli nutzte, um dort 100 Tonnen Müll pro Tag verbrennen zu lassen. Das ging zu Lasten des Landkreises Nantou, dessen Müllverbrennungsvolumen in Miaoli entsprechend um 100 Tonnen Müll reduziert wurde. Für Müllverbrennungsanlagen ist es zudem finanziell rentabler, Gewerbeabfälle zu verbrennen, anstatt Haushaltsmüll.

Ein Vertreter des Umweltministeriums argumentiert, dass jeder Landkreis seine eigenen Abfallbeseitigungsanlagen bräuchte. Langfristig könne man sich nicht auf andere Landkreise verlassen und sich bei Problemen an die Zentralregierung wenden. 

Der Dorfbürgermeister von Mingjian Chen Han-li (陳翰立) sieht das anders. Schließlich würden andere Landkreise ja auch von den Wasserressourcen aus Nantou profitieren.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Nantou produziert pro Tag 250 bis 260 Tonnen Müll. Aktuell wird aber nur die Hälfte davon zur Verbrennung in andere Landkreise geliefert. Die andere Hälfte wird auf diversen Deponien zwischengelagert. Insgesamt 260 000 Tonnen Müll in Nantour warten aktuell auf solchen Deponien darauf, beseitigt zu werden – und es werden immer mehr.  

2022 hatte die Regierung von Nantou eigentlich entschlossen, im Ort Zhushan (竹山) eine Anlage zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Müll zu bauen. 2024 dann jedoch fiel die Entscheidung, stattdessen eine Müllverbrennungsanlage in Mingjian zu bauen. Simon meint, das sei jedoch nicht die Lösung. 

“Das Lustige ist, es gibt viel mehr Wege, mit Müll umzugehen. Das erste ist, du versuchst, weniger Müll vor Ort zu erzeugen. Es gibt eine Abgeordnete, Frau Frida Tsai (蔡培慧), von der Demokratischen Forschrittspartei (DPP). Sie hatte einen Plan vor ein paar Jahren, Finanzmittel von der Zentralregierung zu bekommen, um bei der Abfallverwertung zu helfen: um den Müll richtig zu recyceln und verpacken, und am wichtigsten: um den Müll der produziert wird zu reduzieren, indem man den Anwohnern Anreize setzt, weniger Müll zu produzieren.

Aber das Lustige ist, die Regierung des Landkreises Nantou hat das bei einer öffentlichen Anhörung alles ignoriert. Sie ignorieren alles davon. Und als sie gefragt wurden, wann fangt ihr an mit Maßnahmen, das Abfallaufkommen zu reduzieren, antworteten sie, wir machen das, nachdem die Müllverbrennungsanlage gebaut ist.”

Simon ist der Meinung:

“Erstens, es gibt keinen Bedarf, weitere Müllverbrennungsanlagen zu bauen. Es gibt heutzutage viel bessere Wege, mit Müll umzugehen. Aber wir sehen das nicht in diesem Fall. 

Und zweitens, der Ortsbürgermeister Herr Chen, sie haben einen viel angemesseren Platz für die Müllverbrennungsanlage gefunden. Aber die Landrätin des Landkreises Nantou will nicht zuhören. Sie wollen das durchführen, was sie eben durchführen wollen.”

Die Bewohner demonstrieren allerdings weiter, gemeinsam mit ihrem Dorfbürgermeister. Am Ende geht es in diesem Fall um Vertrauen, Transparenz und Kommunikation. Und die seien aktuell nicht gegeben, sagt Simon:

“Aber weißt du, es ist wie Chernobyl. Es ist immer sicher und sauber, bis etwas passiert. Und ich glaube nicht, dass es das Risiko wert ist, das wichtigste Teeanbaugebiet in Taiwan zerstören, besonders wenn die Kommunikation so ist. Ich glaube nicht, dass es vertrauenswürdig ist.”

Auf der Basis autobiografischer Essays von Yang Mu erzählt “OKEN” von einer Kindheit geprägt von historischen Umbrüchen in Taiwan; vom Ende der Herrschaft der Japaner und der Ankunft der chinesischen Kuomintang, zugleich aber von einschneidenden Erfahrungen im Leben eines heranwachsenden Jungens. Wie man so ein Werk für deutschsprachige Leser übersetzt, darüber habe ich mit dem Übersetzer Marc Hermann gesprochen.

Audio-Quelle: “sound of the waves”, Tsan-Cheng Wu (吳燦政), CC-BY

Etwas über 1000 Menschen sind zusammengekommen, darunter viele junge Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von über 100 NGOs und Organisationen, von Greenpeace und Amnesty International bis hin zu studentischen Gruppen, indigenen Gruppen und sogar einem Second Hand Laden. Gemeinsam fordern sie ein "widerstandsfähiges Taiwan" – was das bedeutet, erfahrt ihr in dieser Folge "Taiwan in Bewegung".

Warum sie sich für Taiwan engagieren, welche Veranstaltungen besonders gut ankommen und wie sie auf die deutsche Taiwanpolitik blicken, darüber habe ich mit Fabian Mainka und Konrad Waschkies gesprochen. Fabian Mainka ist seit 2023 Teil der JTI und aktuell Präsident der Organisation. Konrad Waschkies ist seit etwas über einem Jahr dabei und aktuell Teamleiter der Arbeitsgruppe Partnership und Networking.

Hier geht es zur Website und zum Instagram-Kanal der Jungen Taiwan Initiative.

Mehr zum Thema: Neues von der "großen Abwahl": Taiwaner in Deutschland sammeln Unterschriften

Fabians Restaurantempfehlungen:  Mibap und Cozy Mazu in Berlin, Ilha Formosa in Düsseldorf

Albrecht Anton hat zu Studienzeiten das Hochwasser in Passau 2013 miterlebt und war schon damals von der Solidarität und den Bemühungen der ehrenamtlichen Helfern beeindruckt. Nach der Überschwemmung von Guangfu stand für ihn daher schnell fest, dass er vor Ort helfen wollte. Im Rti-Interview berichtet er von den körperlichen Anstrengungen beim Schlamm-Schippen, den Schwierigkeiten, eine derart große Zahl von Freiwilligen in kurzer Zeit zu organisieren und welche Sorgen die Menschen vor Ort umtreiben.

Das Interview wurde am 5. Oktober aufgezeichnet.

Chen Yi-hua (陳怡樺) und Chen Yu-ling (陳郁玲) sind Journalistinnen und haben über viele Jahre hinweg unzählige Genossenschaften in Taiwan und anderen Ländern besucht und begleitet. Letztes Jahr veröffentlichten sie das Buch “合作社不是福利社“ – Genossenschaften sind keine Wohlfahrtsverbände. Darin stellen sie 18 Genossenschaften aus dem chinesisch-sprachigen Raum vor. 

Die Idee von Genossenschaften besteht darin, dass sich Menschen zusammenschließen, um gemeinsam zu wirtschaften. Über die Verwendung der Gewinne wird dabei gemeinsam nach demokratischen Prinzipien bestimmt.

“Die Genossenschaften in Taiwan waren anfangs etwas, was die Regierung vorangetrieben hat. Das Land hatte dieses Bedürfnis, und dann hat man die Bevölkerung dazu ermutigt, Genossenschaften zu gründen. Anfangs war es so, dass vor allem Orte, an denen es nicht einfach war, einzukaufen, zum Beispiel Regierungsinstitutionen und Schulen, an denen es Konsumgenossenschaften gab.”

Tatsächlich ist es auch heute noch so, dass so gut wie jede Universität in Taiwan einen eigenen genossenschaftlichen Laden hat. 

Wie auch in anderen Ländern gibt es im taiwanischen Genossenschaftswesen starke Einflüsse aus Deutschland. Mit Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch kommen zwei wichtige Pioniere der Genossenschaftsbewegung aus Deutschland. Interessant ist jedoch, dass diese deutschen Einflüsse auf der einen Seite von den japanischen Kolonialherren und auf der anderen Seite auch von der Kuomintang-Regierung nach Taiwan gebracht wurden. 

Genossenschaften unter japanischer Kolonialherrschaft

“Es gab zwei Entwicklungsstränge. Der eine ist der aus der japanischen Zeit. Die japanische Regierung trieb Genossenschaften nach dem deutschen Muster voran. Als Kolonialwirtschaft hoffte die japanische Regierung, dass die taiwanischen Ressourcen Japan und der dortigen Wirtschaft zugutekommen.”

Insbesondere Zuckerrohr und Bananen aus Taiwan waren in Japan sehr gefragt. Genossenschaften wurden als Möglichkeit gesehen, der taiwanischen Landbevölkerung die Verbesserung der eigenen Lebensgrundlage zu ermöglichen und so eine bessere Grundlage für die wirtschaftliche Produktion zu schaffen. Insbesondere Kreditgenossenschaften nach dem Modell von Raiffeisen ermöglichten der Landbevölkerung, Geld zu günstigen Konditionen zu leihen. 

Doch woher kannten die Japaner das Prinzip der Genossenschaften? Zur Zeit der Meiji-Restauration ab 1868 waren viele Japaner zum Studium nach England und Deutschland gegangen, wo sie mit dem Genossenschaftswesen in Berührung kamen. Dieses Wissen brachten sie dann zurück nach Japan, und von dort weiter nach Taiwan. 

Dennoch scheint es erstaunlich, dass eine Kolonialregierung die Bevölkerung ihrer Kolonie zur Selbstorganisation in Genossenschaften ermuntert. Ein Faktor war sicherlich, dass Taiwan die erste Kolonie Japans war. Japan wollte Taiwan zu einer “Musterkolonie” formen und investierte in die Wirtschaft und Infrastruktur der Insel. 

“So wie ich das verstehe, ist es so, dass man hoffte, dass arme Menschen selbstständig werden. Natürlich muss die Regierung so weniger Ressourcen zur Unterstützung zur Verfügung stellen.” 

Ein weiterer Kontext ergibt sich aus der starken Ausbeutung, der Zuckerrohrbauern damals ausgesetzt waren, wenn sie ihre Ernte an japanische Unternehmen lieferten.

“Für Taiwans gebildete Jugend bestand die Herausforderung darin, die Gründung von Genossenschaften zu ermöglichen – ein Mittel, um diese starke Ausbeutung zu mildern.”

Ein weiterer Grund für die Bildung von Genossenschaften war, dass die japanische Regierung damals die politische Beteiligung der taiwanischen Bevölkerung einschränkte. Die demokratische Organisationsform der Genossenschaften wurde zu einem Ventil für den Wunsch nach politischer Beteiligung.

Genossenschaften unter der Herrschaft der Kuomintang

Nach dem Ende der japanischen Kolonialherrschaft und der Übergabe Taiwans an die Republik China übernahm die chinesische Kuomintang-Partei dort das Ruder, was zu großen Umbrüchen führte. Die Haltung der Partei zum Genossenschaftswesen war komplex und nicht nur positiv. So wurden bestehende landwirtschaftliche Genossenschaften wohl auf Empfehlung US-amerikanischer Berater in ein System von landwirtschaftlichen Vereinigungen (農會) integriert. 

Tatsächlich hatte die Kuomintang auf dem chinesischen Festland aber die Entwicklung von Genossenschaften vorangetrieben. Es schien ein gutes Mittel, die verarmte Landbevölkerung dort zu stärken. Eine Person war dabei von besonderer Bedeutung: Chen Guofu (陳果夫) aus der einflussreichen Familie Chen. Familie Chen war eine der “Vier großen Familien” (四大家族), die die Geschichte der Republik China prägten, zunächst auf dem chinesischen Festland, später auch in Taiwan. 

“In der Familie Chen gab es zwei Leute, einer davon hieß Chen Guo-fu, der andere Chen Li-fu. Beide hatten damals ein sehr gutes Verhältnis zu Chiang Kai-shek. Chen Guo-fu wollte damals Deutsch lernen. Sein Lehrer erzählte ihm von der Entwicklung von Genossenschaften in Deutschland. “

Dieser Lehrer war Hsueh Hsian-chou (薛仙舟). Er hatte in Berlin studiert und gilt als einer der Pioniere der Genossenschaftsbewegung in China. 

PX Mart: von einer Genossenschaft zur Supermarkt-Kette

Chen Guo-fu entwarf später das offizielle “Genossenschaftszeichen” der Republik China: drei rote horizontale Streifen auf dunkelblauem Hintergrund, darauf ein weißer Kreis, der drei im Dreieck angeordnete Zacken umrundet. Wer es schafft, das zu visualisieren, dürfte sich vielleicht an das Logo der Supermarktkette PX Mart erinnert fühlen. 

Diese wurde tatsächlich 1974 vom taiwanischen Innenministerium als “Wohlfahrtszentrum” (福利中心) ​​für Lehrer, Beamte und Militärangehörige gegründet. Damals waren die Gehälter von Staatsangestellten niedrig. Im Wohlfahrtszentrum  konnten diese Menschen jedoch staatlich subventioniert zu günstigen Preisen einkaufen. 

15 Jahre später, im Jahr 1989 wurden die Wohlfahrtszentren in Genossenschaften für Lehrer und Beamte umgewandelt, die Versorgung von Militärangehörigen wurde separat geregelt. 1998 wurde die Kette jedoch im Zuge eines Skandals um Steuerhinterziehung privatisiert und das Logo leicht angepasst. 

Trotz dieser wechselhaften Politik Genossenschaften gegenüber, ist die staatliche Förderung von Genossenschaften sogar in der taiwanischen Verfassung festgeschrieben. Artikel 145 der Verfassung der Republik China schreibt: “Genossenschaften sollen vom Staat gefördert und unterstützt werden” 

“Etwa die Hälfte aller Länder auf der Welt haben solche gesetzlichen Bestimmungen in der Verfassung.”

Tatsächlich habe ich im Gespräch mit Taiwanern häufig das Gefühl, dass sie in der Regel ein hohes Bewusstsein für Genossenschaftswesen haben. Das liegt sicher auch daran, dass fast jede Universität eine eigene Konsumgenossenschaft hat. Gleichzeitig aber sind sich viele Genossenschaftsmitglieder gar nicht bewusst, dass sie Teil einer Genossenschaft sind. Zudem gibt es immer noch Missverständnisse darüber, was Genossenschaften eigentlich sind. Der Titel von Chen Yi-huas (陳怡樺) und Chen Yu-lings (陳郁玲)  Buch lautet “Genossenschaften sind keine Wohlfahrtsverbände”. Das ist eine Anspielung darauf, dass genossenschaftliche Läden, welche Produkte häufig günstiger anbieten können, zum Teil für Discounter gehalten werden. Bei Genossenschaften geht es aber um mehr. 

“Wie wir gesagt haben, das Wichtigste an Genossenschaften ist das Prinzip von einer Stimme pro Person. Die Organisationsmethode ist anders als in Firmen - Genossenschaften achten darauf, wohin die Menschen gemeinsam gehen wollen, Firmen schauen aufs Geld. Jetzt reden Firmen auch über ESG, über Sozialunternehmen, die Verantwortung von Firmen gegenüber der Gesellschaft, solche Sachen. Ich glaube daher, dass Genossenschaften zurück zu den sieben internationalen Prinzipien von Genossenschaften kehren sollten und diese umsetzen sollten.”

Die sieben internationalen Prinzipien von Genossenschaften stammen ursprünglich aus dem Jahr 1844. Sie sind auch als Rochdale Prinzipien bekannt, nach einer der ersten Genossenschaften aus Großbritannien. Später wurden sie von der International Cooperative Alliance übernommen. Sie lauten “freiwillige und offene Mitgliedschaft”, “demokratische Mitgliederkontrolle”, “wirtschaftliche Beteiligung der Mitglieder”, “Autonomie und Unabhängigkeit”, “Ausbildung, Fortbildung und Information”, “Zusammenarbeit zwischen Genossenschaften” und “gesellschaftliche Verantwortung”.

Die Bedeutung von genossenschaftlicher Bildung

Chen Yi-hua (陳怡樺) und Chen Yu-ling (陳郁玲) heben dabei insbesondere das fünfte Prinzip “Ausbildung, Fortbildung und Information” hervor.

“Ich glaube, die genossenschaftliche Bildung der Genossenschaftsmitglieder ist ganz grundlegend.” 

Beide erfuhren ihre “genossenschaftliche Bildung” in der “Hausfrauen-Allianz” (主婦聯盟生活消費合作社), der wohl wichtigsten Genossenschaft in Taiwan. Sie wurde 1993 von einer Gruppe von Müttern ins Leben gerufen. Im Zuge von Lebensmittelskandalen machten sie sich Sorgen um Lebensmittelsicherheit und gründeten eine Konsumgenossenschaft für ökologisch angebaute, schadstofffreie Lebensmittel.

Auch Schülergenossenschaften sind eine Möglichkeit, Genossenschaftsbildung schon im frühen Alter zu starten und junge Menschen mit den Prinzipien von Genossenschaften vertraut zu machen. Im vergangenen Jahr luden Chen Yi-hua (陳怡樺) und Chen Yu-ling (陳郁玲) daher einen deutschen Experten ein, zu diesem Thema einen Vortrag zu halten.

Ohne genossenschaftliche Bildung ist es schwer, die demokratischen Strukturen innerhalb einer Genossenschaft aufrechtzuerhalten. Auch mit einer steigenden Anzahl an Mitgliedern wird es schwierig, direkt-demokratische Strukturen zu beizubehalten. 

“Die Genossenschaften, die Menschen kennen, also landwirtschaftliche Genossenschaften, Konsumgenossenschaften und Kreditgenossenschaften, diese drei Arten von Genossenschaften haben sehr sehr viele Mitglieder. Wenn sie so viele Mitglieder haben, werden sie sehr leicht zu einer indirekten Demokratie. Sie wählen Vertreter, die wiederum die Gremien besetzen. Das ist nicht wie bei einer Produktivgenossenschaft - natürlich gibt es auch sehr große Produktivgenossenschaften, aber Produktivgenossenschaften sind in der Regel weniger Mitglieder, die Wahrscheinlichkeit der direkten Demokratie ist damit höher.” 

Bei Produktivgenossenschaften handelt es sich um Unternehmen, bei denen die Beschäftigten gleichzeitig Mitglieder und Miteigentümer der Genossenschaft sind. Anders als Konsumgenossenschaften, bei denen sich Menschen zum Kauf von Produkten zusammenschließen, sind die Mitglieder einer Produktivgenossenschaft also selbst an der Produktion beteiligt. 

Aktuelle Situation von Genossenschaften in Taiwan

Aktuell herrschen in Taiwan zwei parallele Trends vor. Auf der einen Seite werden viele Genossenschaften, die mit Regierungshilfe initiiert wurden, aufgelöst. 

“Unter den Genossenschaften, die wir interviewt haben, waren auch viele, die Anfangs von der Regierung gegründet wurden. Also dass Beamte gesagt haben: “Diese Sache lässt sich gut mit einer Genossenschaft erledigen”. Also gründeten sie eine Genossenschaft oder halfen dabei. Aber solche Genossenschaften, wenn man nicht weiter genossenschaftliche Bildung betreibt, sind sie sehr anfällig dafür, aufgelöst zu werden. Auch weil sie sich dem Wettbewerb auf dem freien Markt stellen müssen.

Dies gilt insbesondere für verbraucherorientierte Genossenschaften. Diese verstehen sich zum Teil eben als Wohlfahrtsladen. Wenn jedoch das Einkaufen außerhalb der Genossenschaft bequemer wird, könnten die Mitglieder aufhören, ihren Wohlfahrtsladen zu frequentieren. Er wird ersetzt und aufgelöst.” 

Ein mangelndes Selbstverständnis von Genossenschaften gibt es zum Teil auch an Universitäten. 

“An Universitäten oder öffentlichen Einrichtungen sind sich die Mitglieder von Konsumgenossenschaften manchmal gar nicht bewusst, dass sie Mitglieder einer Genossenschaft sind. Sie denken einfach, dass man da halt einkaufen kann, und dass die Sachen auch noch ziemlich günstig sind. Aber ich glaube, in den letzten Jahren gibt es ein stärkeres Interesse an Genossenschaften. Wir werden oft angefragt, in Stadtvierteln oder Behörden über Genossenschaften zu sprechen. Das gab es früher weniger.”

Ein Faktor an dem höheren Interesse ist ein neuer Fokus auf lokale Wertschöpfung. Lokalregierungen hoffen, dass junge Menschen zurück in ihre Heimatorte ziehen, wenn Genossenschaften Arbeitsmöglichkeiten vor Ort bieten. Diese jungen Menschen haben in der Regel einen hohen Bildungsstandard, und interessieren sich für ein selbstbestimmtes Arbeitsumfeld. 

Die Ausbreitung von Convenience-Läden wie 7-11 und Family Mart macht es aber insbesondere Konsumgenossenschaften schwer. Chen Yi-hua (陳怡樺) und Chen Yu-ling (陳郁玲) erzählen von einer Universitätsgenossenschaft, die trotzdem erfolgreich ist.

“Im Buch haben wir die Konsumgenossenschaft der Chiayi-Universität interviewt. Wir finden sie sehr stark. Die Chiayi-Universität wurde durch die Zusammenlegung zweier Universitäten gebildet. Eines war die Lehrer-Uni, die andere die Landwirtschafts-Uni. Sie hatten also viele landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Produkte aus der Lebensmittelforschung, die in der Uni-Genossenschaft verkaufen konnten. Dadurch war die Verbindung der Lehrer und Schüler der Uni mit der Genossenschaft sehr eng.

Die Uni fand die Genossenschaft auch sehr wichtig, daher war ihre Position auf dem Campus auch sehr gut. Ob eine Uni ihre Genossenschaft schätzt oder nicht, kannst du schon daran erkennen, wo sich der Genossenschaftsladen befindet. Weil viele Universitäten Genossenschaften immer weniger Wert beimessen, sind die Läden oft in einem Raum im Keller.” 

Die Genossenschaft der Chiayi-Universität hat einen weiteren Erfolgsfaktor: sie hat umfassendere Öffnungszeiten als der 7-11 auf dem Campus. Convenience Läden in Taiwan sind eigentlich bekannt dafür, das ganze Jahr über rund um die Uhr geöffnet zu haben. Auf Universitätscampusen jedoch schließen sie in der Regel während der Semesterferien. Nicht so die Universitätsgenossenschaft, die im Jahr nur an drei Tagen geschlossen hat.  

Services da anzubieten, wo es aus wirtschaftlichen Gründen niemand anderes tun möchte – hier zeigt sich die große Stärke von Genossenschaften. Aber gleichzeitig befinden sie sich im ständigen Wettbewerb mit anderen Anbietern auf dem freien Markt. Ohne Menschen, die sich bewusst entscheiden, Genossenschaften zu unterstützen, geht es also doch nicht. 

Der Stand, an dem Michelle arbeitet, ist übrigens hier zu finden.

Taiwan will bis 2050 klimaneutral werden. Im Jahr 2024 machten fossile Brennstoffe jedoch noch über 80% der Energieversorgung aus. Zwar treibt die Regierung den Ausbau von Solarenergie und Windkraft voran, doch unter anderem ein Mangel an geeigneten Flächen stellt eine Herausforderung dar. Dazu kommt, dass die Stromproduktion von Wind- und Solarkraft je nach Wetterlage fluktuiert – Stichwort Dunkelflaute.

Geothermie, also die Nutzung von Erdwärme, könnte eine Lösung sein. Geothermie produziert nicht nur konstant Energie, sondern ist auch noch relativ platzsparend. Und dank seiner geografischen Lage im “pazifischen Feuerring” hat Taiwan auch noch ein hohes Potenzial für Geothermie – nicht umsonst ist das Land für seine heißen Quellen berühmt. Wie sich die Nutzung dieser Energiequelle in Taiwan entwickelt und welche Herausforderungen es dabei gibt, darüber habe ich mit Professor Song Shengrong (宋聖榮) gesprochen. 

Professor Song ist Professor an der Geowissenschaftlichen Fakultät der National Taiwan University in Taipei. Während er ursprünglich vor allem zu Vulkanen und Naturkatastrophen forschte, hat er sich in den letzten 15 Jahren der Erforschung von Geothermie zugewendet. Er ist einer der wichtigsten Experten für Geothermie in Taiwan und berät auch Unternehmen zur Erschließung dieser Energiequelle.

Unterschiedliche Arten der Geothermie

Er erklärt mir, bei Geothermie geht es vor allem um die Temperatur – je nach der unterirdischen Temperatur gibt es unterschiedliche Techniken der Energiegewinnung. Dabei geht es in Taiwan konkret um Stromgewinnung, denn die Nachfrage an geothermischer Wärme ist hier aufgrund der auch im Winter milden Temperaturen eher gering. 

Bei hohen Temperaturen kann das sogenannte Dry-Steam Verfahren, also “Trockendampf-Verfahren”, zum Einsatz kommen. Das ist die älteste und effizienteste geothermische Technik. Dabei wird der Wasserdampf an die Erdoberfläche befördert, um Turbinen zur Stromerzeugung anzutreiben. Die notwendige Infrastruktur ist im Vergleich zu anderen geothermischen Verfahren weniger komplex. Geeignete Dry-Steam-Reservoirs sind allerdings geografisch begrenzt, denn nicht überall gibt es “trockenen” Wasserdampf, der gefördert werden kann. 

Hier kommt das Wet-Steam-Verfahren ins Spiel. Auch als “Flash Steam” bekannt, wird heißes Wasser mit Temperaturen von mindestens 180 °C an die Oberfläche gepumpt. An der Oberfläche wird der Druck des geförderten Wassers reduziert, wodurch sich ein Teil des Wassers in Dampf verwandelt. Dieser “Nassdampf” treibt dann eine Turbine an. 

Manchmal ist das Wasser aber nicht heiß genug, sodass es an der Oberfläche verdampfen kann. In diesem Fall kann die Wärme auf einen andere Flüssigkeit übertragen werden, die einen niedrigeren Siedepunkt hat. Mit dem Dampf dieser zweiten Flüssigkeit wird dann eine Turbine zur Stromerzeugung angetrieben. Das bezeichnet man als “Organic Rankine Cycle”, kurz ORC, weil die Arbeitsflüssigkeit eine organische Substanz ist. Manchmal wird auch der Oberbegriff “Binary Cycle” verwendet, weil es im Gegensatz zu Dry Steam und Wet Steam zwei Flüssigkeitskreisläufe gibt. Der große Vorteil daran ist, dass es auch für verhältnismäßig niedrige Temperaturen geeignet ist – ich sage bewusst verhältnismäßig, denn immer noch werden Temperaturen von etwa 90 bis 180 °C benötigt. 

Professor Song erzählt mir,

“In Taiwan herrschen vor allem niedrigere Temperaturen vor. Derzeit hat Taiwan vier oder fünf Geothermieanlagen, und diese benutzen alle die Binary Cycle Technologie.”

Diese Anlagen sind bisher alle ziemlich klein, mit einer Kapazität von 1 MW oder weniger. Die einzige Ausnahme davon ist eine alte, jüngst wieder in Betrieb genommene Anlage in Qingshui, in Yilan. Darüber später mehr. Es gibt nämlich noch einen weiteren Hoffnungsträger.

In der Zukunft hat Taiwan das Potential, den Wasserdampf der Datun-Vulkangruppe zu nutzen. Dort ist die Temperatur höher und derzeit werden dort Bohrungen durchgeführt. Die Temperaturen von 245 °C ermöglichen die Anwendung des Dry-Steam-Verfahrens.”

Die Datun-Vulkangruppe liegt nördlich von Taipei und ist ein Teil des Yangmingshan-Gebirges, einem beliebten Wandergebiet. Die natürlichen heißen Quellen dort sowie die natürlichen Sulphurvorkommen mit ihrem strengen Geruch lassen einen schon erahnen, dass es hier unter der Erdoberfläche ziemlich brodeln muss. 

Das Dry-Steam-Verfahren ist weniger komplex, und sein Wirkungsgrad ist höher, erzählt mir Professor Song.

“Je höher die Temperatur, desto höher ist auch die Effizienz der Umwandlung. Beim Organic Rankine Cycle liegt die bei 12 bis 15%. Bei Nassdampf wird ein Wirkungsgrad von 20 bis 25% erreicht, bei Trockendampf über 25%.” 

Frühe Entwicklung der Geothermie in Taiwan

Erste Bohrungen zur Entwicklung von Geothermie fanden in Taiwan schon in den 60er Jahren statt. 1981 dann wurde Taiwan das 14. Land weltweit, das Geothermie zur Stromgewinnung einsetzte. Das Geothermie-Kraftwerk in Qingshui an der Ostküste Taiwans hatte eine Kapazität von 3 MW.

1993 bereits wurde die Anlage allerdings wieder stillgelegt. Das hatte aus akademischer Sicht vor allem drei Gründe: 

“Zunächst war der Wirkungsgrad zu niedrig. In Qingshui kann die Temperatur unten im Bohrschacht zwar 200 Grad erreichen, aber oben sind es rund 150 bis 160 Grad. Nur etwa 20% des Wassers wurden so zu Dampf. Die Anlage war so gestaltet, dass nur der Wasserdampf genutzt wurde. Die 80% an heißem Wasser wurden nicht verwendet.” 

Das zweite Problem war “scaling”, wobei sich im Wasser gelöste Mineralien in den Rohren ablagern. “Die Ablagerung kann den Rohrbrunnen verstopfen, wodurch deine Produktionskapazität rapide abnimmt.”, erklärt Professor Song. 

Die Anlage in Qingshui hat damals auch das gepumpte Wasser nicht wieder in die Erde zurückgeführt.

“Nachdem der Wasserdampf entfernt wurde, haben sie den Rest einfach in den Fluss geleitet. Ohne Reinjektion kann es leicht zu einer raschen Erschöpfung des Reservoirs kommen, sodass die Produktionskapazität schnell verloren geht.”

Für den Betreiber Taipower war die Anlage damit einfach nicht wirtschaftlich, wodurch sie nach etwa 12 Jahren Betriebszeit wieder stillgelegt wurde. 

Die Zeiten ändern sich

Jetzt haben sich aber die Umstände geändert. 36 Unternehmen mit Hauptsitz in Taiwan haben sich unter der RE100-Initiative verpflichtet, ihren Stromverbrauch auf 100% erneuerbare Energien umzustellen. Dazu kommen zahlreiche internationale Unternehmen, die auch in Taiwan aktiv sind. Beim derzeitigen Stand der Energiewende in Taiwan ist es aber gar nicht so einfach, diesen grünen Strom aufzutreiben, denn Taiwan setzt immer noch viel auf importierte fossile Energieträger. So wurde die Qingshui-Anlage 2021 wieder in Betrieb genommen, dieses Mal mit einer Kapazität von 4.2 MW.

Der Internetgigant Google hat die Sache derweil selbst in die Hand genommen. Im April 202l gab das Unternehmen bekannt, einen Vertrag zum Kauf von geothermischer Energie mit Baseload Power Taiwan unterzeichnet zu haben. 

“Die ersten Projekte im Rahmen des Abkommens werden 10 Megawatt (MW) Strom ins Netz einspeisen und dazu beitragen, den taiwanischen Markt für geothermische Energie zu beleben", heißt es in einem Beitrag auf dem offiziellen Google-Blog.

Das Potential liegt in der Tiefe

Eine Studie der Geological Survey and Mining Management Agency (GSMMA) ergab, dass Taiwan eine potentielle Geothermie-Kapazität von 40 GW hat. Bei weniger als 1 GW davon jedoch handelt es sich um oberflächennahe Geothermie – der Rest erfordert tiefere Bohrungen. Hier kommt die sogenannte EGS-Technologie zum Einsatz. Dabei wird eine Flüssigkeit – meistens Wasser – in trockenes Gestein gepumpt und so erhitzt. Der Prozess ähnelt dabei etwas der umstrittenen Fracking-Technologie. 

EGS ist nicht unumstritten, denn es besteht ein Risiko von induzierter Seismizität, also von Menschen-gemachten Erdbeben. Will Taiwan aber sein Ziel von 3 bis 6 GW an installierter geothermischer Kapazität bis 2050 erreichen, wird es um diese Technologie nicht herumkommen, sagt Professor Song. 

“Die oberflächennahe Geothermie in Taiwan hat nur ein Potential von einem Gigawatt. Wenn du über ein Gigawatt hinausgehen willst, musst du tiefe Geothermie nutzen, und da brauchst du EGS-Technologie”. 

Das hat auch etwas mit einer geografischen Besonderheit zu tun, für die sich Professor Song einen Slogan ausgedacht hat: “hot island, small reservoir”, also heiße Insel mit kleinem Reservoir. Da Taiwan in einer tektonischen Quetschzone liegt, in der zwei tektonische Platten aufeinandertreffen, ist im Gestein nur wenig Platz für Thermalwasser. Dieses muss daher durch EGS erst hineingepumpt werden. 

Derzeit stellt die Anwendung von EGS in Taiwan allerdings noch eine technische Herausforderung dar.

“Aktuell liegt die Bohrtechnik in Taiwan noch weit hinter anderen Ländern zurück. Die Bohr-Kapazität in Taiwan ist nicht ausreichend, was dafür sorgt, dass die Geothermie-Entwicklung nicht schnell voranschreiten kann.”

Er gibt ein Beispiel.

“Um einen 1000 Meter tiefen Brunnenschacht zu bohren, braucht man im Ausland bei der aktuellen Geschwindigkeit vielleicht… sie sagen 10 Tage, dann ist man fertig. In Taiwan ist man nach drei Monaten wahrscheinlich immer noch nicht fertig.” 

Dabei sei die Bohrung der wichtigste Teil von Geothermie, sagt Professor Song. 

“Die Bohrung macht die Hälfte der Kosten einer geothermischen Anlage aus, bei herkömmlicher Geothermie. Bei EGS sind es 70 bis 80% der Kosten. Daher ist die Bohrtechnik zweifellos die wichtigste Technologie, die Taiwan einführen muss. Ohne ihre Einführung können die geothermischen Ressourcen in Taiwan nicht gut genutzt werden.”

In letzter Zeit hat Taiwan tatsächlich einige internationale MOUs und Kooperationsabkommen im Bereich der Geothermie unterzeichnet. Das könnte helfen. Die hohen Bohrkosten sind allerdings nicht das Hauptproblem: 

“Um ehrlich zu sein, hat Taiwan viel Geld, und es gibt auch nicht wenige Geschäftsleute, die bereit wären, Geothermie zu entwickeln.”

Geothermie und Landrechte

Stattdessen liegen viele der geeigneten Standorte für geothermische Anlagen auf indigenem Land. Professor Song sagt, aufgrund der taiwanischen Geschichte seien viele indigene Taiwaner gegenüber Han-Menschen, also Taiwaner deren Vorfahren vom chinesischen Festland kommen, misstrauisch eingestellt. 

“Wenn wir also Standorte prüfen, braucht es eine dreifache Zusammenarbeit, zwischen den Geldgebern, denen die die Technik bereitstellen und mit den indigenen Anwohnern. Nur wenn das alles zusammenkommt, kann geothermische Entwicklung auf indigenem Land verwirklicht werden.” 

Im Januar 2025 veröffentlichen Interessenvertretungen indigener Taiwaner sechs Forderungen, was die Entwicklung von Geothermie auf indigenem Land angeht. Diese beinhalten Respekt gegenüber und Schutz von indigenen Interessen, die Einbeziehung von indigenem kulturellem Wissen in die Entwicklung von Geothermie und die Akzeptanz des Veto-Rechtes von Indigenen. Außerdem gefordert wurde die Einrichtung eines gerechten Systems der Verteilung von Gewinnen aus der Geothermie, die Einbeziehung indigener Menschen in die politische Entscheidungsfindung und Anleitungen für Geothermie-Unternehmen hinsichtlich indigener Werte und Prinzipien. 

Ein weiterer Faktor, der geothermische Entwicklung erschwert, ist, dass die Flächen in Taiwan stark fragmentiert sind. 

“Die Flächen in Taiwan sind zu fragmentiert. Mit Fragmentierung meine ich, dass einzelne Landbesitzer nur sehr kleine Grundstücke besitzen. Bohrarbeiten können daher unterirdisch benachbarte Grundstücke beeinträchtigen und möglicherweise deren Nutzung stören. Derzeit hat die Energiebehörde Lösungen für dieses Problem vorgeschlagen, die jedoch noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Daher befinden sich sehr viele Geothermieprojekte weiterhin in einem Wartestatus.” 

Im Januar veröffentlichte das taiwanische Umweltministerium neue Vorschriften zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen.  

Für den Ausbau von Geothermie in vulnerablen Gebieten wird eine UVP erst ab 10 MW Kapazität oder 2 Hektar Grundfläche erforderlich. In anderen Gebieten wird eine Prüfung erst ab einer Kapazität von 50 MW erforderlich. 10 MW sind für eine Geothermieanlage wirklich viel - in der Praxis entfallen also die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Geothermieanlagen. Laut Professor Song dürfte das für eine beschleunigte Entwicklung von Geothermie hilfreich sein.

Es wird sich zeigen, ob die Geothermie in den nächsten Jahren in Taiwan in Schwung kommt. Denn auch global gesehen steht die Technologie im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien noch ziemlich am Anfang, insbesondere im Bereich der Stromerzeugung. Noch hat kein Land der Welt die 3 GW-Marke überschritten. Taiwan ist also nicht alleine auf dem Weg des Geothermieausbaus.

Mehr fossile Energien fördern - das steht ganz weit oben auf Trumps Agenda. Noch am Tag seiner Amtseinführung im Januar dieses Jahres rief er per Dekret einen “Energie-Notstand” aus. Drill, baby, drill – der Slogan der Republikaner kommt ursprünglich aus dem Jahr 2008, Donald Trump treibt ihn jedoch auf die Spitze. Auch für Taiwan sind LNG-Käufe zu wichtiger Verhandlungsmasse in den Zollverhandlungen mit den USA geworden.

Der taiwanische Präsident Lai Ching-te sagte auf dem jährlichen Empfang der Amerikanischen Handelskammer in Taiwan im März, Taiwan sei sehr daran interessiert, LNG aus Alaska zu kaufen. Flüssiggas-Käufe aus den USA sind einer der Wege, mit denen Taiwan sein Handelsdefizit mit den USA reduzieren will. Wie hoch der Druck aus den USA ist, oder ob es auch noch andere Gründe für LNG-Käufe aus den USA gibt, darüber habe ich mit Dr. Tsaiying Lu gesprochen. Sie hat zur historischen Entwicklung des taiwanischen Energiemixes promoviert und arbeitet nun als Research Fellow am Forschungsinstitut für Demokratie, Gesellschaft und neue Technologie, kurz DSET. 

Die Bedeutung von Gas für Taiwan

Aber schauen wir uns zunächst einmal die Bedeutung von Gas im taiwanischen Energiesystem an. Taiwan importiert rund 97% seiner Energiebedarfs. Mehr als 40% davon sind Öl, aber der Anteil von Gas ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Heute macht importiertes Gas knapp über 20% der gesamten Energieversorgung aus, bis 2030 sollen es 50%, also die Hälfte, werden.  

Während Deutschland ja lange Zeit vor allem Gas über Pipelines importierte und erst mit dem Russischen Angriffskrieg in der Ukraine anfing, Terminals für Flüssiggas zu bauen, importiert Taiwan sein Gas ausschließlich per Schiff in flüssiger Form. 

Tatsächlich ist Taiwan weltweit nach Indien der fünft-größte Importeur von Liquified Natural Gas, kurz LNG. Etwa 20 Millionen Tonnen davon importieren Taiwan 2023. Die wichtigsten Importländer sind dabei Australien und Katar. Mehr als 40% der Taiwanischen Gasimporte kamen 2023 aus Australien, weitere 28% aus Katar. An dritter Stelle stehen die USA, wo fast 10% der taiwanischen Gasimporte herkommen. 

Das ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Wie sieht die historische Entwicklung aus? 

Zunächst hat sich das Volumen der taiwanischen Gasimporte in den letzten 20 Jahren fast vervierfacht. Anfang der 2000er importierte Taiwan das meiste Gas aus Indonesien und Malaysia, später immer mehr aus Katar. Erst seit circa 2017 steigt der Anteil der Gasimporte aus Australien und den USA. Gleichzeitig sank der Anteil des aus Katar importierten LNG von seinem Höchststand von fast 50% 2013 auf unter 30% in 2023. In der Zukunft könnten die Importe aus den USA weiter steigen. 

Flüssiggas aus Alaska?

Am 20. März unterzeichnete die staatliche taiwanische Energiefirma China Petroleum Company (中油, CPC) eine Absichtserklärung mit der Alaska Gasline Development Corporation. Damit erklärte sie ihre Absicht, sechs Millionen Tonnen LNG pro Jahr zu kaufen.

Der US-Bundesstaat Alaska, liegt westlich von Kanada und hängt nicht mit dem Rest Vereinigten Staaten zusammen. Es ist aber der Teil der Vereinigten Staaten, der Asien am Nächsten ist. Und er verfügt über reiche Vorkommen an Erdöl und Erdgas.

Das Alaska LNG-Projekt hat drei Komponenten. Da ist zunächst eine Gasaufbereitungsanlage in North Slope (10 Milliarden USD) ganz im Norden von Alaska, eine  Pipeline (12 Milliarden USD) die senkrecht durch ganz Alaska verläuft, hin zu einer Fabrik zur Verflüssigung und zum Export des Gases (20 Milliarden USD) in Nikiski im Süden von Alaska. Die Verflüssigungsanlage würde die Ostasien am nächsten gelegene entsprechende Anlage werden und somit die Lieferzeit radikal verkürzen. Von Alaska aus würde der Transport nach Taiwan lediglich 10 bis 14 Tage dauern, etwa doppelt so schnell wie derzeit Lieferungen aus dem Süden der USA. Von dort aus dauert es fast einen Monat, bis das LNG in Taiwan ankommt. Gleiches gilt für Südkorea und Japan.

Neu ist die Strategie von Energieimporten aus den USA zur Reduzierung des Handeldefizits nicht - diese Überlegungen gab es schon während der ersten Amtszeit von Präsident Trump zwischen 2016 und 2020, sagt Dr. Lu.

“Taiwan, und nicht nur Taiwan, auch Südkorea und Japan, diese großen Flüssiggaskonsumenten in Asien, haben 2017 angefangen LNG aus den USA zu kaufen, während der ersten Amtszeit von Trump. Das liegt daran, dass sie ihren Handelsüberschuss mit den USA reduzieren wollten. 

Außerdem gibt es in der nahen Zukunft in Taiwan eine riesige Nachfrage nach LNG. Die Politik der taiwanischen Regierung zielt auf einen 50%-Anteil von Gas an der Energieproduktion. Das bedeutet eine riesige Menge an Gas. Derzeit ist Taiwan abhängig von Australien, Katar und den USA. Seit den 2010er Jahren hat die Abhängigkeit von US-Amerikanischem LNG zugenommen, zu mittlerweile circa 10%. Und Alaska LNG kommt dazu. Wir können also davon ausgehen dass er Anteil von US-amerikanischem LNG auf 15 oder 20% anwächst. Dabei geht es nicht so sehr um den Preis."

Der Hauptkritikpunkt an dem Projekt sind nämlich die Kosten. Diese werden derzeit auf 44 Milliarden USD geschätzt. Es gibt aber Gründe, warum sich US-Gas für Taiwan trotzdem lohnen könnte. Dr. Lu sagt:

 “Eine große Sorge ist, und hierzu gibt es Diskussionen, ob die USA im Falle einer Quarantäne ein Marineschiff als Eskorte für einen LNG-Tanker schicken würde, um die taiwanische Versorgung mit LNG aufrecht zu erhalten.”

Mit einer Quarantäne ist eine Situation gemeint, in der China durch seine Küstenwache den Schiffsverkehr um Taiwan herum einschränkt. Das ist eine Eskalationsstufe, die noch unter der Schwelle einer militärischen Blockade liegt.

Darüber hinaus gibt es auch noch andere Gründe, die aus taiwanischer Sicht für LNG-Importe aus den USA sprechen. Ich hatte ja gesagt, dass die meisten Importe aktuell noch aus Australien und Katar kommen. Dass Energielieferungen aus Katar risikobehaftet sind, haben ja auch die Diskussionen vor ein paar Wochen über eine mögliche Schließung der Straße von Hormus gezeigt. Und auch Australien ist ein nicht so zuverlässiger Lieferant, wie man vielleicht meinen könnte. 

China war 2024 der größte Abnehmer von australischem LNG - ein Drittel der australischen LNG-Exporte gingen damals nach China. Gleichzeitig kamen 34% der chinesischen LNG-Importe aus Australien. Nachdem China im Zuge des Handelsstreits mit den USA seine LNG-Importe aus den USA komplett eingestellt hat, dürfte die chinesische Nachfrage nach australischem LNG steigen. Mit dem 2017 in Kraft getretenen Australian Domestic Gas Security Mechanism (ADGSM) kann die australische Regierung außerdem Gasexporte einschränken, um der Nachfragen im Inland gerecht zu werden. Bisher wurde dieser Mechanismus nicht angewendet, aber könnte in Zukunft dazu führen, dass Gasexporte nach Taiwan eingeschränkt werden.

Gründe für Taiwan also, seine Abhängigkeit von australischem LNG zu reduzieren, argumentiert Dr. Tsai-ying Lu. Ob die USA – insbesondere mit Präsident Trump an der Spitze – unbedingt zuverlässiger sind, ist fraglich. Zumindest aber ist die Risikostreuung breiter. 

Tatsächlich wollte ursprünglich China in das Alaska LNG Projekt investieren. 2017 gab es einen Deal, dem sowohl Xi Jinping als auch Donald Trump beiwohnten. Die Alaska Gasline Development Corp unterzeichnete ein Joint Development Agreement mit drei chinesischen Staatskonzernen. Das unverbindliche Abkommen sah vor, dass drei Viertel (75%) der Lieferkapazität des Alaska LNG Projekts für diese drei Konzerne reserviert werden sollten. 

2019, nur zwei Jahre nachdem das Abkommen abgeschlossen wurde, wurde dieses jedoch nicht erneuert. Als Grund dafür wurden unspezifizierte “Risiken” angegeben. Als der Gouverneur Alaskas, Mike Dunleavy, im März dieses Jahres dann nach Taiwan reiste, um dort für Unterstützung für das Projekt zu werben, hagelte es Kritik aus China. Der Besuch würde das falsche Signal an die “separatistischen Kräfte” in Taiwan senden, hieß es in einem Statement.

Aber wie sicher ist das taiwanische Investment eigentlich? Schließlich wurde nur eine unverbindliche Absichtserklärung unterzeichnet. Die Pipeline, die Verflüssigungsanlage und der Terminal wurden noch nicht gebaut. Gouverneur Dunleavy sagt, Präsident Trump wolle, dass das Projekt beschleunigt werde. Schon 2030 könnte Gas nach Asien geliefert werden.

Umstrittener Ausbau von LNG-Infrastruktur

Taiwan ist derweil dabei, seine LNG-Terminals auszubauen, erzählt Dr. Lu.

"Taiwan hat derzeit zwei LNG Terminals, und wir planen, mehr zu bauen, so dass wir sechs haben. Der wichtigste davon wird Xie-He Terminal sein, der voraussichtlich LNG aus Alaska und Japan empfangen wird."

Japan plant nämlich, zu einem LNG-Handelsdrehkreuz zu werden, und LNG an andere Länder weiterzuverkaufen. Gegen den Xiehe LNG-Terminal in Keelung gibt es schon länger Proteste, selbst der Bürgermeister vor Ort ist dagegen. Dr. Lu sagt:

“Ich denke die Sorgen sind begründet. Die Umweltgruppen und Anwohner haben Zweifel darüber, wie diese Terminals, wenn sie erstmal gebaut sind, genutzt werden: Was passiert nach 2050, wenn die Stromerzeugung durch Gas reduziert wird, beziehungsweise der Anteil? Wie werden die Anlagen nach 2050 genutzt? Oder wird Taiwan seinen Gasverbrauch in Zukunft weiter erhöhen? Ganz zu schweigen von den möglichen Umweltauswirkungen des Terminals. Ich glaube, die Firma CPC und die taiwanische Regierung versuchen die Umweltauswirkungen so niedrig wie möglich zu halten, um mit diesen Kontroversen umzugehen."

Bis 2030 will Taiwan 50% seines Energiebedarfes mit LNG decken, ein deutlicher Anstieg im vergleich zu den aktuellen 20%. Ab 2035 soll der Anteil von LNG dann sinken, auf etwa 20 bis 30% bis 2050. 

"In Bezug auf den Gasverbrauch, und ob die Anlage irgendwann ungenutzt bleiben wird… Ich glaube, die beste Art damit umzugehen ist, dass das Wirtschaftsministerium und die CPC ein Szenario brauchen, das über 2030 und 2050 hinausgeht. Es braucht eine jährliche Schätzung, und man muss die Öffentlichkeit darüber informieren, wie man dahin kommt. Wenn man da transparenter ist, kann man diese Sorgen lösen."

Aber selbst, wenn der Anteil von Gas am Energiemix nach 2035 nach Plan reduziert wird, sind das immer noch 20-30% an fossilen Brennstoffen im Jahr 2050, in dem Jahr, in dem Taiwan eigentlich Netto-Null erreichen will. Ganz zu schweigen davon, dass der Energieverbauch in Taiwan voraussichtlich durch die Hightech-Industrie weiter zunehmen wird. Wie passt das zusammen, habe ich mich gefragt.

"In diesem Szenario bis 2050, ist die wichtigste Technologie Carbon Capture and Storage. Wie man das mit den LNG-Verbrennungsanlagen integriert, das ist die wichtigste Strategie um Taiwan zu helfen, seine Netto-Null Ziele zu erreichen.

Eine weitere wichtige Alternative ist Energie aus Wasserstoff. Wasserstoff ist auch ein strategischer Plan der taiwanischen Regierung. Bis 2050 wird Wasserstoff vielleicht 10 bis 15% der taiwanischen Energieproduktion ausmachen. Und das wird gerade in den Kraftwerken von Taipower demonstriert, sie versuchen Wasserstoff mit Gas zu mischen. Ich glaube das Ziel ist, dass diese Terminals letztendlich Wasserstoff oder Ammoniak statt LNG empfangen können."

Carbon Capture and Storage, also das Einfangen und Speichern von Kohlenstoffdioxid unter der Erde, ist kontrovers und ist bisher noch nicht wirtschaftlich einsetzbar. Auch die Produktion und der Import von emissionsarmen grünem Wasserstoff bringt Herausforderungen mit sich, denen sich die taiwanische Energiepolitik lieber früher als später stellen sollte. 

Bisher steht noch eine endgültige Entscheidung über die Investition in das Alaska LNG Projekt aus. Am 29. Juli sagte der Gouverneur von Alaska Mike Dunleavy, man stünde kurz vor einem Deal über die Abnahme von LNG durch Taiwan. Ähnliches hörte man auch zu einem Handelsdeal mit den USA. Wir erinnern uns - eine Motivation für Taiwan, LNG aus Alaska ist es, sein Handelsdefizit mit den USA zu reduzieren, und so vorteilhaftere Handelszölle mit den USA zu verhandeln. 

Zwei Tage später kündigte Trump dann Handelszölle in Höhe von 20% für Taiwan an - 5% höher als für Japan und Südkorea. Einen Handelsdeal gibt es Stand 5. August ebenso wenig wie einen Deal zu Alaska LNG. Präsident Lai Ching-te sagt, Taiwan werde weiterhin auf einen günstigeren und angemesseneren Zollsatz hinarbeiten, und auch die Verhandlungen über Flüssiggas aus Alaska scheinen anzudauern. 

Ob es am Ende also zu einem Handelsdeal kommt, und welche Rolle LNG-Käufe dabei spielen werden, wird sich noch zeigen. 

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Wie Taiwan Gastrodiplomatie betreibt, und warum es vielleicht noch andere Gründe für das immer authentischere taiwanische Essen in Europa gibt, darüber hat Rti-Reporterin Juliane mit Martin Mandl gesprochen. Martin ist Dozent am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien, wo er unter anderem  die Rolle von Essen für die Herausbildung von nationalen und regionalen Identitäten erforscht. Das Interview wurde gekürzt.

Importiertes Öl macht über 40% der taiwanischen Energieversorgung aus, aber der Anteil von Flüssiggas (LNG) ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen, so dass importiertes LNG 2023 knapp über 20 % der gesamten Energieversorgung ausmachte. 

Doch wie wurde Taiwan, welches sich einst mit Wasserkraft energetisch selbst versorgen konnte, abhängig von importierten Energieträgern? Diese Frage stellte sich Dr. Tsaiying Lu in ihrer Dissertation, die sie letztes Jahr an der Maastricht University in den Niederlanden abschloss. 

Mittlerweile arbeitet Dr. Tsaiying Lu als Research Fellow an der staatlich finanzierten Denkfabrik DSET. Im Interview mit Rti erklärt sie die historische Entwicklung der taiwanischen Energiepolitik, und welche Rolle auch diplomatische Überlegungen dabei spielen. 

Dr. Lus historische Recherche beginnt dabei nach dem Zweiten Weltkrieg, nachdem sich die Kuomintang nach ihrer Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg 1949 auf Taiwan zurückgezogen hatte. Eine richtige Energiepolitik gab es damals noch nicht, die Stromversorgung basierte damals vor allem auf Wasserkraft. Noch 1953 machte diese 93,7% der installierten Kapazität aus. 

Damals war der industrielle Sektor auf die beiden Hafenstädte Keelung im Norden Taiwans und Kaohsiung im Süden konzentriert. Die Wasserkraftwerke lagen jedoch vornehmlich in den Bergen - schließlich müssen sie dort gebaut werden, wo das Wasser ist. Das führte Taipower zu der Überlegung, Kohlekraftwerke zu bauen.

Kohle hat den entscheidenden Vorteil, dass sie transportiert werden kann, und in Fabriknähe zur Energiegewinnung genutzt zu werden – mit weit geringeren Leitungsverlusten. Die Regierung wollte daher Kohle nutzen – lokal abgebaute Kohle.

Dr. Lu sagt:

“Taiwan war nicht immer von importierten Energiequellen abhängig. Stattdessen, als sie in den 50er Jahren über den Bau von Wärmekraftwerken nachdachten, haben sie lokal abgebaute Kohle benutzt.

Die Kohlereserven waren vor allem im Norden Taiwans, vor allem in Keelung. Die größte Herausforderung in den 1950er Jahren war, dass sie in Taiwan abgebaute Kohle zugänglicher machen wollten. Sie bauten daher Eisenbahnen, damit sie in Kaohsiung im Süden Taiwans Zugriff auf die Kohle hatten.”

1963 entfielen dann nur noch rund 50% der installierten Kapazität auf Wasserkraft, die andere Hälfte bestand aus Wärmekraftwerken, die Kohle verbrannten. Was die tatsächliche Energiegewinnung anging, überholte Kohleverbrennung Wasserkraft im Jahr 1962. 

Die Kohle hatte aber auch Nachteile. An Klimawirkung dachte man damals noch nicht, aber es war vor allem schwierig, eine konsistente Qualität der Kohle zu garantieren. Als staatliches Unternehmen war Taipower verpflichtet, auch Kohle von schlechter Qualität, also vor allem mit einem hohen Feuchtigkeitsanteil, abzunehmen. Eine billigere und verlässlichere Alternative war importiertes Öl.

Der Umstieg war nicht besonders schwierig, denn die Kraftwerke waren in der Lage, Öl genauso wie Kohle zu verbrennen. Außerdem war der Kaohsiunger Hafen ausgebaut und vertieft worden, wodurch Öltanker leichter anlegen konnten.

“1968 hatte Taiwan seine erste Energiepolitik. Damals gab es einen weitverbreiteten Optimismus gegenüber importiertem Öl und außerdem eine boomende Öl-Industrie. Man hoffte also, mehr Öl in anderen Ländern zu fördern. Und man schaute auch auf Kernkraft, welche damals gerade wirtschaftlich wurde. Um 1968 herum fängt das Taiwanische Energiesystem also an tiefer in einer Kohlenstoffwirtschaft verankert zu sein, wie ich es in meiner Dissertation genannt habe”

Dann kam 1973 aber die erste Ölkrise, welche weltweit Regierungen vor Herausforderungen stellte. In Taiwan kam ein weiterer Faktor erschwerend dazu.

Zwei Jahre zuvor im Jahr 1971 hatten die “Vertreter Chiang-Kai Sheks”, also die Kuomintang-Regierung auf Taiwan, ihren Sitz in den Vereinten Nationen verloren. Diplomatisch zusehends isoliert stellte für Taiwan daher die Ölkrise 1973 eine besondere Herausforderung dar – wie sollte Taiwan die notwendigen Importdeals machen? Hier kommt der staatliche Energieversorger Taipower ins Spiel. 

Taipower initiierte Ende 1973 eine technische Kooperation mit Saudi Arabien und sicherte sich im Gegenzug Ölexporte. Gleichzeitig erhöhte es auch seine Lagerkapazität für Kohle.

Während Taipower in der Vergangenheit zur Abnahme minderwertiger lokal abgebauter Kohle verpflichtet war, wurde der Energieversorger 1969 ermächtigt, seine eigenen Brennstoffe auch aus dem Ausland zu beschaffen. Dazu sollte auch Uranium für das erste taiwanische Kernkraftwerk gehören, dessen Bau 1970 beschlossen wurde und das acht Jahre später ans Netz ging.

1979, zeitgleich mit der zweiten Ölkrise, erlitt Taiwan einen weiteren schweren diplomatischen Rückschlag, der ebenfalls Auswirkungen auf die taiwanische Energiepolitik haben würde: Die USA erkannten die Volksrepublik China als alleinige Regierung Chinas an. 

In ihrer Dissertation zitiert Dr. Lu Hui Huang, einen Manager des staatlichen Energieunternehmens Taipower:

“Als die Vereinigten Staaten die diplomatischen Beziehungen mit der Republik China 1979 abgebrochen haben, hat die Regierung nicht nur dazu ermutigt, sondern auch die Anweisung gegen, dass Kohle von den Vereinigten Staaten gekauft werden soll, um die Sympathien und die Unterstützung des Amerikanischen Volkes zu erlangen, und um diese [Einkäufe] als Verhandlungsmasse zu nutzen. Damals hatte Taipower der [taiwanischen] Regierung bereits erklärt, dass Kohle aus den USA pro Tonne 10 Dollar mehr als australische Kohle kostet. Taipower befolgte die Anweisungen, aber wurde unerwarteterweise zum Sündenbock”

Auch an anderer Stelle haben die USA eine Rolle im taiwanischen Energiesystem gespielt. Dr. Lu sagt:

“Ich glaube ja, die Rolle der USA im Ausbauprozess des taiwanischen Energiesystems, oder der Kohlenstoffabhängigkeit, ist sehr offensichtlich. In den 50er Jahren haben wir noch USAID erhalten. Warum dachte die taiwanische Regierung, dass Wärmekraftwerke machbar sind? Einer der wichtigsten Gründe war das die US-Regierung und Unternehmen wie GE oder Western House alle diese Generatoren und Wärmekraftwerke bereitgestellt haben. Dazu kam das Training von Angestellten, alle diese Sachen wurden durch USAID ermöglicht.”

Und auch bei der Entwicklung der taiwanischen Kernkraftkapazitäten spielten die USA eine unterstützende Rolle. Dr. Lu erzählt von einer Zukunftsprognose aus dem Jahr 1968:

“Sie ist handgeschrieben. Es gibt eine sehr optimistische Linie die suggeriert, dass wir mehr Atomstrom und weniger importiertes Öl in der Zukunft haben werden, also macht euch keine Sorgen darum.”

Es sollte allerdings anders kommen. Zwar sank der Anteil von Öl am Energieverbrauch von 74,79% im Jahr 1977 auf 36,01% im Jahr 2023, in absoluten Zahlen verzweieinhalbfachte sich aber der Ölverbrauch. Dr. Lu argumentiert, dass Taipower Atomkraft nicht als Ersatz für Wärmekraft sah, sondern als Ergänzung, im Angesichts eines steigenden Energieverbrauches.

Doch noch während der authoritären Herrschaft der KMT entwickelte sich im Taiwan der 70er Jahren eine Antiatomkraftbewegung. Ursprünglich waren es taiwanische Akademiker, die in den USA studiert hatten, die vor den Risiken der Kernkraft warnten. In den 80er organisierten sie sich gemeinsam mit Anwohnern von Atomkraftwerken.

Die Demokratiebewegung tangwai (黨外, “außerhalb der Partei”) machte sich die Unzufriedenheit über die Atompolitik der KMT zunutze und unterstütze die Antiatomkraftbewegung. 1986 gründeten Mitglieder der tangwai dann die Demokratische Fortschrittspartei DPP. 

“In den 2000ern, nachdem die DPP zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewann, haben sie das “atomfreie Heimatland” gleich zu Beginn zu einem wichtigen Ziel erklärt. Das war der Moment, in dem  erneuerbare Energien, vor allem Solar und Wind, in die taiwanische Energiepolitik eingeführt wurden.”

Trotzdem kommt der Ausbau der Erneuerbaren in Taiwan nur schleppend voran – obwohl schon in den frühen 60er Jahren auf den vorgelagerten Pengu-Inseln mit Windturbinen experimentiert wurde, um die Energiesicherheit dort zu erhöhen. 

Damals scheiterte das Projekt vor allem an Schwierigkeiten bei der Instandhaltung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Taiwan steht auch heute noch vor einer Reihe an Herausforderungen, darunter begrenzte Flächen und regulatorische Hürden. Hohe Lokalisierungsanforderungen für Offshore-Windkraftanlagen wurden mittlerweile gelockert, doch ein Windkraftboom bleibt noch aus. In ihrer Dissertation hebt Dr. Lu auch den Widerstand von Naturschützern und Fischern hervor, insbesondere im Bezug auf Offshore-Windenergie. Aber auch das Stromnetz stellt eine Herausforderung dar, da es stark auf große und zentrale Kraftwerke ausgerichtet ist, statt auf dezentrale erneuerbare Energien.

“Was wir Ende der 80er und 90er Jahre gesehen haben war, dass Erneuerbare Energien zwar als Alternative gesehen wurden um die taiwanische Energiesicherheit zu stärken. Aber das taiwanische Energiesystem war bereits sehr zentralisiert und abhängig von diesen Grundlast-Kraftwerken, große Grundlastkraftwerke, die in unterschiedlichen Städten sind.”

Und es ist das Stromnetz, wie man es verteilter machen kann, und kompatibler mit dieser ganzen erneuerbaren Energie wie Windturbinen und Solaranlagen, die viel Verbesserungen und auch einige Anpassungen im Hinblick auf das Stromnetz brauchen, damit mehr erneuerbare Energien in das Netz integriert bzw. mit ihm verbunden werden können.”

Die taiwanische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist über Jahrzehnte hinweg gewachsen. Unter dem Druck eines steigenden Energieverbrauchs in der Halbleiterindustrie werden die nächsten Jahre zeigen, ob Taiwan es schafft, diese historische Kontinuität zu brechen.

Mehr zum Thema: Die Geschichte der taiwanischen Antiatomkraftbewegung

Das Thema Verkehrssicherheit erhitzt in Taiwan die Gemüter. Ende 2022 veröffentlichte der Amerikanische Fernsehsender CNN einen Artikel mit der Schlagzeile “Taiwan’s ‘living hell’ traffic is a tourism problem, say critics” – die Taiwanische “Verkehrshölle” sei Kritikern zufolge ein Problem für den Tourismus. Der Artikel machte den Begriff der “Fußgängerhölle” (行人地獄) auch im Ausland bekannt. Die Berichterstattung von CNN erhöhte den Handlungsdruck auf die taiwanische Regierung und wurde auch von taiwanischen Medien weiter aufgegriffen.

Ich habe mit YC Wu (吳宜蒨), einer der Initiatorinnen der Großdemonstration, gesprochen – darüber, wie sie zur Verkehrssicherheitsaktivistin wurde, mit welchen Problemen Fußgänger in Taiwan konfrontiert sind, und welche verkehrspolitischen Änderungen taiwanische Fußgängeraktivisten fordern.

Unfälle sind trauriger Teil der Alltags

Auf der website roadsafety.tw veröffentlicht das Taiwanische Verkehrsministerium aktuelle Statistiken zu Verkehrstoten in Taiwan. Im Jahr 2024 starben 366 Fussgänger in Taiwan, insgesamt gab es fast 3000 Verkehrstote. Sowohl was die Zahl der getöteten Fußgänger als auch die Gesamtzahl der Verkehrstoten angeht, sind Deutschland und Taiwan etwa gleich auf – dabei hat Deutschland dreieinhalb mal so viele Einwohner wie Taiwan.

Viele Familien in Taiwan haben Verwandte die im Strassenverkehr starben oder schwer verletzt wurden, darunter auch YC Wu: “Mein Vater wurde von einem betrunkenen Fahrer überfahren, woraufhin er verstarb. Meine Tante, als sie sehr jung war, im Alter von etwa 17, 18 Jahren, saß sie hinten auf dem Motorroller eines Freundes, sie fuhren zu schnell glaube ich… Jetzt ist sie deshalb körperlich schwerbehindert. Ich selbst hatte auch einen schweren Verkehrsunfall.”

Bei einem Motorradunfall erlitt sie einen Knochenbruch und hatte fortan eine Stahlstange im Bein. Später wurde sie als Fußgängerin von einem Auto angefahren – dieses Mal ohne Knochenbruch, dafür aber entwickelte sie eine posttraumatische Belastungsstörung. Und auch schon als Kind wurde sie beim Fahrradfahren von sich öffnenden Autotüren getroffen. Mit solchen Erfahrungen ist sie nicht alleine: “Für Taiwaner ist das eine traurige kollektive Erinnerung"

Vor Ort etwas verändern

Ich habe YC Wu zum ersten Mal Anfang 2024 getroffen, auf einer Veranstaltung auf der sie erzählte, wie sie sich auf lokaler Ebene für bessere Fußgängerinfrastruktur in der Nähe ihres Zuhauses und ihrer Arbeit eingesetzt hat. Seither ist nicht wenig passiert; mit einigen Mitstreitern hat sie den Verein Vision Zero Taiwan gegründet, der sich nach schwedischem Vorbild für das Ziel von null Verkehrstoten einsetzt. Auch darüber wollte ich mit ihr sprechen.

Unser Interview findet an einem Dienstagabend statt, YC kommt direkt von der Arbeit. Sie hat eine Vollzeitstelle als Projektleiterin an einer taiwanischen Universität, im Master hat sie Kommunikationswissenschaft studiert. Ihre aktivistische Tätigkeit hat allerdings im Kleinen angefangen.

“Natürlich habe ich nicht damit angefangen, eine gesellschaftliche Bewegung zu starten, beziehungsweise diese große Demo zu organisieren. Zunächst habe ich einfach dort angefangen, wo ich wohne und wo ich arbeite. Schließlich ist das, wo ich am deutlichsten bemerke, welche Stellen nicht sicher sind.“

YC schrieb einen Post auf facebook, in dem sie die zuständigen Volksvertreter taggte. Sie beschrieb ihre Erfahrungen im Verkehr und fügte Fotos und Videos dazu.

“Ich habe das sehr klar beschrieben und auch geschrieben, wie man es verbessern kann. Ich habe es dann gepostet, in der Hoffnung die Aufmerksamkeit der Volksvertreter zu erregen. Ich poste oft online und habe auch viele Follower. Die Volksvertreter haben diese Sache dann bemerkt. Wir sind dann gemeinsam zu diesen Straßen gegangen und haben geschaut, wo das Problem liegt. 

Ich habe meine Vorschläge dann an sie übergeben. Sie haben dann entsprechend mit den Verantwortlichen vor Ort, den Ortsvorstehern, der Polizei, den Anwohnern und so weiter gemeinsam diskutiert, um zu schauen, ob sie mit einem Bürgersteig d’accord wären. Vielerorts gibt es dagegen nämlich Widerstand. Ich habe dann sehr energisch gesagt, dass ich unbedingt einen Bürgersteig haben möchte. Letztendlich war es dann erfolgreich, bei meinem Zuhause und meinem Arbeitsplatz gibt es jetzt einen Bürgersteig. Allerdings sind es nur etwa 100 Meter, oder ein Zebrastreifen um die Straße zu überqueren. Aber es war nicht leicht, das zu erreichen, es hat mehrere Monate gedauert.“

Anders als in Europa, wo sich Verkehrsaktivismus vor allem auf Fahrradinfrastruktur konzentriert, steht in Taiwan Fußgängerinfrastruktur im Vordergrund. Davon gibt es nämlich erschreckend wenig. 

”Das größte Problem für Fußgänger in Taiwan ist, dass wir, wenn wir zu Fuß gehen, oft parallel zu den Autos auf der Straße gehen. Wir haben keine physischen Bürgersteige. In Taipeh sind Bürgersteige noch am weitesten verbreitet, aber in ganz Taiwan haben nur etwa 40% der Straßen Bürgersteige. Und bei diesen 40% sind die mit grüner Farbe aufgemalten Bürgersteige schon mit inbegriffen, die überhaupt keine physische Struktur haben.“

Wer schon mal in Taiwan war, weiß wovon sie spricht. Ähnlich den in Deutschland oftmals mit roter Farbe auf Straßen aufgemalten Fahrradwegen, gibt es in Taiwan viele Fußgängerwege, die einfach mit grüner Farbe aufgemalt sind, auf gleicher Höhe wie die Straße. Eine Bordsteinkante oder andere physische Abgrenzung gibt es in dem Fall nicht. 

”Und dann steht da „Bürgersteig“, aber es ist nur mit grüner Farbe auf die Straße draufgemalt. Wenn man auf diesen Wegen geht, fahren Autos an dir vorbei, manchmal parken auch Autos illegalerweise auf dem Gehweg. Das ist ganz anders als im Ausland, in Ländern mit einem normalen Verkehr.“

Das öffentliche Bewusstsein wandelt sich

2023 begann YC dann mit anderen Verkehrsaktivisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen, eine Großdemonstration vorzubereiten. Sie erzählt:

“In den drei Monaten in denen ich die Demonstration vorbereitet habe, gab es einige sehr schwere Verkehrsunfälle, die bei den Menschen einen starken Eindruck hinterlassen haben. Zum Beispiel gab es in Tainan ein kleines Mädchen, die bei der Überquerung eines Zebrastreifens mit ihrer Mutter angefahren wurde.”

Der Unfall ereignete sich Anfang Mai – das dreijährige Mädchen verstarb bei dem Vorfall, ihre Mutter wurde schwer verletzt. YC erzählt, dass es nach diesem Vorfall sehr viel Wut in der Bevölkerung gab. Der Vater des Kindes sollte später auf der Demonstration eine Rede halten. Für YC Wu fühlte es sich so an, als gab es in dieser Zeit jeden Tag Nachrichten über einen Verkehrsunfall. In dieser Zeit habe sich auch ein Bewusstsein für Fußgänger entwickelt.

Und auch von der Regierungsseite gab es Aufmerksamkeit. Vor der Demo trafen sich die Organisatoren mit Regierungsvertretern, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln: “Es war eine besondere Gelegenheit, wirklich sich hinzusetzen und zu besprechen, wie man die Politik ändern kann.”

Die Regierung sei durch die öffentliche Meinung gestärkt gewesen, sagt YC: “Ich hatte das Gefühl, die Regierung will etwas machen. In der Vergangenheit hatten sie nicht bemerkt, dass die öffentliche Meinung das will, aber jetzt wo es eine Gruppe Menschen gab, die gesagt haben “Wir wollen Gehwege, wir wollen Rechte für Fußgänger”, da haben sie sich getraut so etwas zu machen.” 

Fünf Forderungen für mehr Verkehrssicherheit

Die Organisatoren formulierten anlässlich der Demonstration fünf Forderungen, die auch heute noch gelten:

“Wir hoffen, dass es eine bessere Infrastruktur für Fußgänger gibt. Wir wollen physische Fußgängerwege, das ist wie gesagt das elementarste. Wir wollen Verkehrsinseln! Es gibt Zebrastreifen mit einer Länge von 100 Metern, ohne Verkehrsinseln. Dadurch können viele Unfälle passieren.” erzählt YC. Durch den Bau von Gehsteigvorziehungen wären Fußgänger beim Überqueren der Straße besser sichtbar und würden nicht etwa von parkenden Autos verdeckt.

Die zweite Forderung ist eine Änderung des Verkehrsausbildungssystems: “Wir wollen das Fahrschulsystem verändern.”, sagt YC. “Jeder weiß, dass es in Taiwan sehr einfach ist, einen Führerschein zu bekommen. Man lernt in der Regel erst zu fahren, nachdem man den Führerschein bekommen hat.” 

Als drittes wird eine besserer Vollzug von Fußgängerrechten gefordert: dazu gehört das Vorgehen gegen Falschparker und Vorfahrtnehmen. Als viertes sollen Verkehrssicherheitsgesetze modernisiert werden, einschließlich einer landesweiten Standardisierung der Planungsvorschriften. Im Moment scheinen sich Lokalregierungen ihre eigenen Verkehrszeichen auszudenken - so gibt es in Taipei nun Straßenschilder für eine “verkehrsfreundliche Zone” mit Tempo 20. Gleichzeitig eingeführt wurden  “Fußgängervorrangzonen” ebenfalls mit Tempo 20. Hier dürfen Fußgänger sogar auf der Fahrbahn laufen. Das dafür eingeführte Verkehrsschild weicht allerdings stark vom internationalen Standard ab. 

Die fünfte Forderung ist wohl die wichtigste: “Wir hoffen auch, “Vision Zero” zu verwirklichen.", sagt YC. "Wir sind zwanzig, dreißig Jahre später dran als Schweden, die haben dort 1997 angefangen. Aber es ist nie zu spät anzufangen.”

Vision Zero kommt, wie YC sagt, ursprünglich aus Schweden. In den Worten von Claes Tingvall, der während seiner Zeit als Verkehrssicherheitsdirektor der Schwedischen Verkehrsbehörde einer der Initiatoren von Vision Zero war:

„Bei Vision Zero ging es wirklich darum zu sagen, dass es nicht darum geht, zwischen Mobilität oder Leben oder Gesundheit oder Umwelt oder Lärm oder was auch immer zu wählen. Es geht wirklich darum, dass wir alles haben wollen. Wir wollen keine Menschen umbringen, bloss weil wir Mobilität wollen. Andererseits wollen wir natürlich trotzdem Mobilität für alle. Wir wollen eine sichere Mobilität, für ältere Menschen, für Kinder, für jeden in der Gemeinschaft.

Aber wir wollen auch eine lebenswerte Stadt in Bezug auf Umweltverschmutzung, Lärm und so weiter. Und ich glaube, dass wir als Menschen heute nicht mehr bereit sind, eine Sache für einen anderen Nutzen zu opfern.”

Einfach auf Deutsch zusammengefasst wird die Vision auch als: “Niemand kommt um, alle kommen an”. Vision Zero sieht die Verantwortung für Unfälle nicht alleine bei den Verkehrsteilnehmern, sondern auch bei den Verkehrsplanern.

Neue Aktionsformen

Seit 2023 haben YC Wu und Vision Zero Taiwan keine Großdemonstration mehr organisiert, sondern fokussiert sich auf andere Aktionsformen.

“Mit einer Demonstration erregt man die Aufmerksamkeit der Menschen. Im Internet haben viele Menschen gesagt, die Demonstration 2023 war der Anfangspunkt der Fußgängerrechte in Taiwan. In dem Jahr wurde auch das Verkehrssicherheitsgesetz verabschiedet, und in den Medien wurde es auch als das erste Jahr der Fußgängersicherheit bezeichnet, das macht mich sehr stolz. Aber ja, ich denke, es ist wichtiger, weiterzumachen und sich langfristig zu engagieren. Man kann sich nicht nur auf eine einzige Demo verlassen, und jedes Jahr eine Demo organisieren.“

Stattdessen organisiert Vision Zero kleinere “Fußgänger Festivals” in unterschiedlichen Städten Taiwans, um auf die Interessen von Fußgängern aufmerksam zu machen. Auf Social Media nehmen sie regelmäßig Stellung zu verkehrspolitischen Diskussionen.

Außerdem haben sie die Übersetzung eines japanischen Buches über die Verkehrswende in Auftrag gegeben und über Crowdfunding finanziert. “Die Hegemony des Autos” (車輛霸權) erschien im vergangenen Oktober.

Seit der Demonstration hat es einige Änderungen gegeben. Noch im selben Jahr, am 1. Dezember 2023 wurde ein Verkehrssicherheitsgesetz verabschiedet, welches die Vision Zero offiziell gesetzlich festschrieb. “Das hat mich sehr bewegt. Sie haben das Ziel von null Verkehrstoten in den ersten Paragrafen gepackt.”, sagt YC.

Gleichzeitig garantiert die Festschreibung als Ziel noch nicht die erfolgreiche Umsetzung. YC findet es noch zu früh, um den Erfolg der Politik zu bewerten: “Erst wird jetzt erst seit ein, zwei Jahren vorangetrieben. Wir können noch nicht genau sehen, ob die Verbesserungen gut sein werden.” 

Sie selbst ist jedoch zuversichtlich: “Ich bin sehr hoffnungsvoll, weil ich glaube, dass diese Idee in Taiwan bereits Wurzeln geschlagen hat”

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Ist Taiwan eine Hölle für Fußgänger?

Frederik Springmann hat während seines Praktikums bei Radio Taiwan eine Sendereihe zum Thema Digitale Verwaltung in Taiwan produziert. Im Interview mit Juliane verrät er, was ihn bei seiner Recherche am meisten überrascht hat und was Deutschland von Taiwan lernen kann.

Das Motto der diesjährigen Demonstration bezog sich auf eine Reihe von Vorfällen von Mobbing am Arbeitsplatz, die im letzten Jahr für Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Selbstmord eines Mannes mit Nachnamen Wu (吳) – ausgerechnet ein Mitarbeiter der Arbeitsentwicklungsagentur des taiwanischen Arbeitsministeriums. Andere Mitarbeiter berichteten von Mobbing und einem toxischen Arbeitsumfeld verursacht durch die Direktorin Hsieh Yi-jung (謝宜容). Diese erwarte von ihren Angestellten, rund um die Uhr erreichbar zu sein, und innerhalb von einer Minute auf Nachrichten zu antworten. Das belegten auch Tonaufnahmen von internen Gesprächen. 

Im Zuge des Vorfalls trat die Arbeitsministerin Ho Pei-shan (何佩珊) zurück, an ihrer Stelle wurde Hung Sun-han (洪申翰) ernannt. Die Regierung hatte damals angekündigt, Präventationsmaßnahmen zu erarbeiten. Am 1. Mai dann, also am Tag der Demonstration, verabschiedete das Kabinett einen Bericht über eine mögliche Änderung des Arbeitssicherheitsgesetz. Dieser sieht auch einen neuen Abschnitt mit Vorschriften über Mobbing am Arbeitsplatz vor. 

Das Arbeitssicherheitsgesetz gilt allerdings nur für privat Beschäftigte. Das Aktionsbündnis 1. Mai forderte, das Arbeitssicherheitsgesetz müsse auch auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst angewandt werden. Darüber hinaus forderten sie, bei Mobbingvorfällen unparteiische Dritte sowie Arbeitnehmervertreter hinzuzuziehen. Die Benachteiligung von Whistleblowern und Mobbingopfern durch Arbeitgeber solle verboten werden. 

Demonstranten fordern Work-Life-Balance

Eine weitere Forderung, die bei der Demonstration im Vordergrund stand, bezog sich auf eine Reduktion der Arbeitszeit, die Wiederherstellung von Feiertagen und mehr Urlaubstage. He Cheng-chia (何政家), Vorsitzender des Taiwanischen Gewerkschaftsbundes für Arbeiterkampf, sprach am Tag der Arbeit und sagte:

“Was erzählt uns die Regierung? Sie sagen, wir lieben es, Überstunden zu machen. Das ist doch lächerlich. Wenn Taiwaner nicht so ein niedriges Gehalt hätten, würden sie es dann lieben, Überstunden zu machen, nicht wahr?”

In Taiwan ist der Überstundenzuschlag rechtlich festgesetzt. Je nach Länge der Überstunden und der Art des Tages an denen die Überstunden gemacht werden (also Feiertag, Arbeitstag oder Werktag) gibt es bis zum doppelten Gehalt. Manche Menschen sehen daher Überstunden als einen Weg, ihr Gehalt aufzubessern.

Xun, eine junge Büroangestellte erzählt:

"Meine Firma verschickt manchmal vor Feiertagen einen Fragebogen, in dem sie Angestellte fragen, ob sie willens sind, am Feiertag zu arbeiten. Bei diesem Tag der Arbeit gab es auch so einen Fragebogen. Ich habe mich entschieden, am Tag der Arbeit zu arbeiten, wegen dem Überstundenzuschlag. Aber es gibt noch einen weiteren Grund, und zwar ist unsere Arbeitslast in dieser Firma sehr hoch. Wenn man nicht versucht, die Fälle abzuarbeiten, kann es gut sein, dass man einem normalen Arbeitstag Abends länger dableiben muss. Am Tag der Arbeit habe ich dann gesehen, dass die meisten Kollegen und mein Abteilungsleiter auch im Büro waren."

Es sind aber nicht nur niedrige Gehälter, die dafür sorgen, dass Taiwaner wenig Freizeit haben. Es liegt auch an den gesetzlichen Regelungen zu Urlaubsanspruch und Feiertagen, mit weitreichenden Auswirkungen.

“Wir wollen mehr Feiertage und mehr Urlaubstage, damit wir eine Work-Life-Balance erzielen können, nicht wahr? Das würde auch die Entwicklung der Tourismusindustrie in Taiwan ankurbeln, nicht wahr?”

Tatsächlich ist die Anzahl der Urlaubstage in Taiwan sehr gering – im ersten Jahr stehen einem Arbeitnehmer nur 3 Tage Urlaub zu, im zweiten Jahr erhöht sich die Anzahl auf 7 Tage. Erst nach 14 Jahren ist man dann bei 20 Tagen Urlaub im Jahr, was in Deutschland der gesetzliche Mindestanspruch ist. Nach 24 Jahren bei der gleichen Firma ist man dann mit 30 Tagen Urlaub im Jahr beim Maximum angelangt. Wird die Firma gewechselt, können Urlaubstage in der Regel nicht mitgenommen werden, und werden stattdessen auf 3 Tage zurückgesetzt. Urlaub ist vor allem für junge Menschen hauptsächlich an langen Wochenenden möglich – an diesen sind in Taiwan regelmäßig Zugtickets und Hotels komplett ausgebucht. 

Auch die Zahl der Feiertage kritisierten die Demonstranten. Tatsächlich ist der 1. Mai in Taiwan seit 2016 kein offizieller Feiertag mehr. Lediglich Angestellte, die unter dem Arbeitsgesetz erfasst sind, haben an dem Tag frei. Auf Angestellte im öffentlichen Dienst trifft das nicht zu. Somit waren Behörden und Schulen am 1. Mai geöffnet, während Angestellte von Privatunternehmen ihren freien Tag genießen können.

Die Demonstranten forderten die Wiedereinführung des 1. Mai als gesetzlicher Feiertag, gemeinsam mit den sechs anderen Feiertagen, die 2016 abgeschafft wurden. Damals wurde offiziell die 5-Tage-Woche mit 40 Stunden Wochenarbeitszeit eingeführt. 

Lange galt in Taiwan eine 48-Stunden-Woche. Erst 2001 wurde die 5-Tage-Woche eingeführt, unter einer Regelung mit 84 Stunden Arbeitszeit in 2 Wochen. In der Praxis führte das dazu, dass Arbeitnehmer zum Teil doch weiterhin am Samstag ins Büro mussten. Erst 2016 wurde dann die 40-Stunden-Woche eingeführt und die 5-Tage-Woche verwirklicht – wobei es immer noch möglich ist, an einem sechsten Tag Überstunden zu machen, die dann entsprechend mit einem Überstundenzuschlag vergütet werden. Gleichzeitig strich die Taiwanische Regierung sieben gesetzliche Feiertage, darunter auch der 1. Mai. Statt 19 gesetzlicher Feiertage gibt es in Taiwan jetzt nur noch 12, ähnlich wie in Deutschland.

Gesellschaftliche Auswirkungen des geringen Lohnniveaus

Aber nicht nur ein Mangel an Freizeit ist ein Problem, wie He Cheng-chia betonte:

“Wir sind in Taiwan derzeit eine alternde Gesellschaft, und haben gleichzeitig niedrige Löhne. Das führt dazu, dass junge Menschen nicht heiraten und keine Kinder bekommen. In einem Zeitalter von hohen Preisen und teuren Immobilien haben diese jungen Menschen keine Zukunft. Was entscheiden sie sich also zu tun? Sie machen tangping.”

Tangping (躺平) bedeutet so viel wie “flachliegen” und ist ein Trend aus der Volksrepublik China, bei dem junge Menschen versuchen, dem Hamsterrad zu entfliehen, und stattdessen ein ruhiges, genügsames Leben leben. 

"Wenn die jungen Menschen in einer Gesellschaft glauben dass, egal wie fleißig sie sind, sie trotzdem kein Haus kaufen können, dass sie glücklich leben und arbeiten können, werden sie dann noch fleißig sein? Daher ist das niedrige Lohnniveau eine Sache, die unsere Regierung angehen und bewältigen muss."

He Cheng-chia kam auch auf den hohen Anteil der Geringverdiener in Taiwan zu sprechen. Er sagte, am 1. Januar dieses Jahres wurde der Mindestlohn von 27.470 Taiwandollar auf 28.590 Taiwandollar erhöht. Das ist eine Erhöhung von etwa 804 Euro auf 837 Euro, eine Erhöhung um etwa 33 Euro pro Monat.

"Was ist das Lächerliche daran? Von der Erhöhung des Mindestlohns haben 2.570.000 Arbeiter profitiert. Wie viel ist das? Nach Zahlen der Statistikbehörde gibt es in Taiwan 8.457.000 Angestellte. Wenn also die Erhöhung des Mindestlohns 2.570.000 Taiwaner betrifft, dann ist das mehr als ein Drittel.

Das Arbeitsministerium hat in der Vergangenheit gesagt, alles unter 31.000 Taiwandollar im Monat ist ein Niedriglohn. Nach dieser Betrachtung sind fast die Hälfte aller Taiwaner Geringverdiener. Die Hälfte aller Taiwaner! Trotz dieser Zahlen hat die Regierung darauf kaum reagiert, es gibt kaum Maßnahmen um das Problem der geringen Löhne zu lösen."

Mit kreativen Performances machten die Demonstranten auf ihre Anliegen aufmerksam. In einem Sketch parodierten sie einen bekannten Wahlkampfwerbespot des jetztigen Präsidenten Lai Ching-tes. Sie warfen Politikern vor, ihre Gesetzesentwürfe für mehr Urlaub zugunsten von Regierungsposten vernachlässigt zu haben. Ein weiterer Sketch beleuchtete die Schwierigkeiten von Arbeitern im Gesundheitswesen.

Niedrige gewerkschaftliche Organisierung

Auffallend an dem Protestzug war, dass hauptsächlich Gewerkschaften vor Ort waren. Zwar beteiligten sich auch einige Kleinparteien, NGOs und linke Splittergruppen an dem Protestzug, aber nicht-gewerkschaftlich organisierte Menschen waren zahlenmäßig kaum repräsentiert. 

Offiziell sind in Taiwan 32,7% der Arbeiter in Gewerkschaften organisiert. Das hört sich nach viel an, aber den Großteil der Mitglieder haben die Berufsgewerkschaften (職業工會). Davon gibt es über 4000 – sie bieten vor allem Dienstleistungen wie Versicherungen an und leisten eher selten herkömmliche Gewerkschaftsarbeit. Über 40% aller Taiwaner sind in Mitglieder von solchen Berufsgwerkschaften. 

Es gibt aber noch zwei andere Arten von Gewerkschaften in Taiwan, nämlich die Industriegewerkschaften (產業公會) und Unternehmensgewerkschaften (企業工會). In den Unternehmensgewerkschaften sind Angestellte eines Unternehmens organisiert, damit ähneln sie einem Betriebsrat. Etwa 15% der taiwanischen Arbeiter sind in Unternehmensgewerkschaften organisiert. Der Anteil der Taiwaner, die in einer Industriegewerkschaft organisiert sind, liegt unter 10%. Die Macht von Gewerkschaften in Taiwan ist damit begrenzt. 

Ein großes Hindernis zur gewerkschaftlichen Organisierung in Taiwan ist Paragraph 11 des Gewerkschaftsgesetzes. Demnach braucht es zur gewerkschaftlichen Organisierung mehr als 30 Personen. Allerdings machen kleine und mittleren Unternehmen machen allerdings den Großteil der Unternehmen in Taiwan aus - ganze 98% aller Unternehmen haben weniger als 30 Angestellte, stellen aber fast die Hälfte (46,7%) aller taiwanischen Arbeitnehmer ein.

Wie die Demonstration zum 1. Mai allerdings gezeigt hat, gibt es eine Vielzahl an arbeitsrechtlichen Themen, die in Taiwan angegangen werden müssen. Zumindest über die Wiedereinführung von Feiertagen gab es zuletzt Debatten im Parlament. Wer weiß, ob der 1. Mai im nächsten Jahr vielleicht wieder ein Feiertag für alle Taiwaner ist.

Hinter dem Projekt steckt Tobias Neugebauer. Durch einen regen Austausch mit der modernen Wissenschaft sowie indigenen Gruppen verbindet er traditionelle Agroforstkultur mit innovativer Forschung. Im Rti-Interview erklärt er, wie syntropische Landwirtschaft zur Bewältigung von landwirtschaftlichen Herausforderungen in Taiwan beitragen könnte.

In Taiwan hat die Demokratische Fortschrittspartei von Präsident Lai Ching-te derzeit keine Mehrheit im Parlament. Die Oppositionsparteien KMT und TPP sind damit in der Lage, kontroverse Gesetzesänderungen gegen den Willen der Regierung zu verabschieden. Das haben sie auch bereits getan. Ende Dezember 2024 verabschiedete die Opposition unter anderem eine Änderung zur Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichtes.

Viele KMT-Gegner hoffen daher, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durch eine Abwahl einzelner KMT-Abgeordneter zu ändern, und ihre Direktmandat neu zu vergeben. Auch der Fraktionsvorsitzende der DPP, Ker Chien-ming (柯建銘) rief am 4. Januar zu Massenabwahlen von KMT-Abgeordneten auf. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen KMT, Wang Hung-wei (王鴻薇) rief daraufhin zur Abwahl von DPP-Abgeordneten auf. Entsprechende Abwahlkampagnen sind derzeit in vollem Gange, man spricht auch von der “großen Abwahl” (大罷免). 

Für eine Abwahl müssen zunächst einmal 1% der Wahlberechtigten eines Wahlkreises einen Vorschlag unterzeichnen, um eine Abwahlpetition zu initiieren. Anschließend müssen 10% der Wahlberechtigten die Petition für eine Abwahl unterzeichnen. Und im dritten Schritt müssen bei einer Wahlbeteiligung von 25% mehr Menschen für als gegen die Abwahl stimmen. 

Derzeit befinden sich 35 Abwahlkampagnen gegen KMT-Abgeordnete im zweiten Abschnitt, also bei der Unterschriftensammlung von 10% der Stimmen innerhalb von 60 Tagen. Gegen DPP-Abgeordnete gibt es ebenfalls Abwahlkampagnen, 16 haben es bisher in den zweiten Abschnitt geschafft. Die im zweiten Abschnitt notwendigen Unterschriften werden jedoch nicht nur in Taiwan gesammelt. Auch im Ausland gibt es Unterschriftensammlungen.

“Was wir tun ist sehr einfach: Das Grundgesetz nutzen, um ungeeignete Legislativräte abzuwählen”

Das war Shane. Shane lebt seit 10 Jahren in Deutschland und ist Teil der Gruppe “Balan Deutschland”, die in Deutschland Unterschriften für die Abwahl von KMT-Abgeordneten sammelt. Wir haben Ende März darüber gesprochen, warum Shane sich außerhalb Taiwans für taiwanische Politik engagiert, und wie die Unterschriftensammlung im Ausland funktioniert.

Das “罷藍” im Namen der Gruppe bedeutet übersetzt “Blau abwählen”. Mit “blau” ist die KMT-Partei gemeint. Warum sie nur KMT-Abgeordnete abwählen wollen, erklärt Shane so: 

“Wir zielen auf Abgeordnete ab, die nicht für ihre Aufgabe geeignet sind, und leider gehören diese tatsächlich alle zur KMT.”

Sie werfen der KMT vor, die Volksmeinung zu ignorieren, die Verfassung zu untergraben und China zu begünstigen. Die Kuomintang, die sich 1949 nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg auf Taiwan zurückzog und dort zunächst autoritär regierte, steht China heute in der Tat um einiges näher als die regierende Demokratische Fortschrittspartei. Diese hat ihre Wurzeln wiederum in der taiwanischen Demokratiebewegung der 70er und 80er Jahr.

Ganz konkret richtet Balan folgende Vorwürfe gegen die KMT:

“Erweiterung der Parlamentsrechte, unbegrenzte Macht der Abgeordneten, Verweigerung der Ernennung von Verfassungsrichtern, also Lähmung des Verfassungsgerichtshofs, Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes ohne Diskussion, Behinderung administrativer Abläufe, Verkürzung der Einbürgerungsfrist für chinesische Ehepartner von sechs auf vier Jahre, unrechtmäßige Familienzusammenführung zur Beschleunigung der Bevölkerungsveränderung.”

Gegen die von der KMT verabschiedeten Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Rechte des Parlaments fanden im Sommer 2024 die sogenannten "Blauvogel"-Proteste statt. Im Oktober urteilte das taiwanische Verfassungsgericht, dass meisten der Gesetzesänderungen verfassungswidrig waren. 

Tatsächlich ist Balan Deutschland nicht nur in Deutschland aktiv:

“Unsere Freiwilligen sind über ganz Europa verteilt. In Ungarn, Polen, Niederlande, Spanien, Italien, Luxemburg, Portugal und sogar aus den Ländern in Skandinavien.”

Die meisten Mitglieder gibt es jedoch in Deutschland. Das liegt daran, dass sich die deutsche Gruppe zuerst organisiert hat. Einige der Mitbegründer kannten sich schon, aber es kommen auch ständig neue Mitglieder dazu:

“Unsere Mitglieder kommen aus allen Berufen und Altersgruppen; etwa die Hälfte sind normale Angestellte, und der Rest sind Hausfrauen und Studenten.”

Doch wie läuft so eine Unterschriftensammlung eigentlich genau ab?

Die Abwahlpetitionen für die jeweiligen Kampagnen kann man im Internet runterladen. Sie sehen aus wie eine ganz normale Petition. Beim Ausfüllen muss man seinen Namen angeben, und die Nummer seines Personalausweises, sein Geburtsdatum, seine Adresse, und natürlich seine Unterschrift, oder wie in Taiwan zum Teil noch üblich, seinen persönlichen Namensstempel.

Theoretisch können auf einem Zettel bis zu 7 Personen unterschreiben. Die Organisatoren haben aber Angst, dass ein Zettel durch einen einzigen Fehler als ungültig erklärt werden könnte, daher verwenden sie einen separaten Zettel pro Person. Außerdem braucht es einen unterschiedlichen Vordruck für jedes der unterschiedlichen Abwahlverfahren. Weil natürlich auch nie klar ist, welche Vordrucke notwendig sein werden, braucht es daher für jede Unterschriftenaktion 34 Vordrucke, jeweils in mehrfacher Ausfertigung. Das ist ganz schön viel Aufwand - wieso füllen die zur Unterschrift berechtigten denn den Zettel nicht zuhause aus, und schicken sie dann ausgefüllt an die Organisatoren, oder gleich direkt nach Taiwan?

Schon der Druck der Formulare sei etwas kompliziert, erzählt Shane, außerdem komme es beim Ausfüllen der Formulare leicht zu Fehlern. So ähnelt die deutsche Schreibweise einer “1” einer taiwanischen Sieben (7), welche keinen mittleren Querstrich hat, wie in Deutschland üblich. Außerdem passiere es leicht, dass die Unterschrift über das vorgesehene Kästchen hinausgeht. Damit besteht die Sorge, dass die Unterschriften für ungültig erklärt werden könnten. 

Bei der Unterschriftensammlung vor Ort können Freiwillige direkt auf Fehler aufmerksam machen. Es gibt aber auch Menschen, die Fotos ihrer Unterschriften bei Balan Deutschland einreichen, um so auf Fehler kontrollieren zu lassen. So kann man auf Nummer sicher gehen. 

Es ist tatsächlich so, dass für die Petitionsunterlagen sehr strenge Vorschriften gelten. Für die Abwahl des berüchtigten KMT-Politikers Fu Kun-chi (傅崐萁) müssen tausende Unterschriften aufgrund eines Formatierungsfehlers auf den Formularen erneut eingeholt werden. Gerüchte, wonach die Verwendung von chinesischen Kurzzeichen statt der in Taiwan verwendeten Langzeichen eine Unterschrift ungültig machen würden, wurden allerdings von der Zentralen Wahlkommission zurückgewiesen. 

Wie sieht so eine Unterschriftensammlung dann vor Ort aus? Shane erzählt:

“Unsere Orte und Zeiten richten sich nach der Verfügbarkeit unserer Freiwilligen. Idealerweise sind es große Städte mit mehr Taiwanern. Da alle eigene Arbeiten haben, konzentrieren sich die Unterschriftensammlungen meist auf das Wochenende. Die Methode besteht darin, sich stets für einen bestimmten Zeitraum in einem Café oder Schnellrestaurant zu treffen und dies öffentlich zu machen, damit Taiwaner wissen, wo und wann sie unterschreiben können. Mittlerweile können wir mit mehr Mitgliedern fast 10 Aktivitäten pro Woche zur Unterschriftensammlung durchführen.”

Werbung für die Unterschriftensammlungen wird über Social Media gemacht. Das ist nicht wenig Arbeit, aber den Freiwilligen geht es um die Zukunft Taiwans.

“Wir haben ihnen [den Abgeordneten] ein Jahr Zeit gegeben. In dieser Zeit haben sie keine einzige Verantwortung als Legislativrat erfüllt. Ihre Abwahl ist der Schutz unserer nationalen Sicherheit und unserer demokratischen Zukunft.” 

Für Taiwaner, die aus dem DPP-dominierten Südwesten des Landes kommen, wo keine Abwahlverfahren gegen KMT-Abgeordnete laufen, ist die Arbeit als Freiwillige derweil auch eine Möglichkeit, sich dennoch einzubringen. 

Die 60 Tage andauernde zweite Phase endet für viele der Abwahlkampagnen Ende April bzw. Anfang Mai. Balan Deutschland wollen bis Mitte April die gesammelten Unterschriften nach Taiwan schicken. 

Ganz wichtig dabei:

“Selbstverständlich berücksichtigen wir die Datenschutzgrundverordnung der EU und versiegeln jede gesammelte Unterschrift sofort in einem Umschlag.”

Zum Zeitpunkt unseres Interviews am 24. März habe man in ganz Europa etwa 400 Unterschriften gesammelt, erzählt Shane. 

“Einige unserer Freiwilligen werden vor Ablauf der Frist nach Taiwan reisen und die Unterschriften mitbringen, der Rest wird von uns per Post geschickt.”

In Taiwan gibt es dann einen Kontakt, der die Unterschriften in Empfang nimmt und an die unterschiedlichen Abwahlgruppen verteilt.

Natürlich unterstützen nicht alle Taiwaner die Abwahl von KMT-Abgeordneten, und auch einige Taiwaner in Deutschland kritisieren das Vorgehen unter Social Media Posts von Balan Deutschland.

“Von Taiwanern in Deutschland gab es hauptsächlich Störungen im Internet. Wenn wir Information in sozialen Medien, zum Beispiel facebook oder Line-Gruppen, teilen, äußern Menschen mit anderen politischen Standpunkten, sei es Unterstützer der KMT oder Taiwaner, die nur ein ruhiges Leben in Europa führen wollen, entschiedene Gegenmeinungen. Unsere Freiwilligen vor Ort erleben jedoch durchweg positive Reaktionen und erhalten viele Ermutigungen.”

Welche der Abwahlverfahren es zum dritten Abschnitt, nämlich der tatsächlichen Abstimmung schaffen werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. In diesem Schritt dürfen Taiwaner nicht aus dem Ausland abstimmen. Daher überlegen einige Taiwaner, für die Abwahl nach Taiwan zurückzufliegen. Shane sagt:

“Ich persönlich werde nach Taiwan zurückfliegen, wenn die zweite Phase überschritten ist. Nach meinem Wissen werden es viele unserer Mitglieder auch so machen.”

Für Shane ist allerdings jetzt schon klar:

“Die Abwahl ist eine sehr, sehr wichtige Bewegung in unserer Geschichte.”

Mehr zum Thema: Steht Taiwan ein Abwahl-Krieg bevor? Interview mit Prof. Chen Fang-yu

Josefines Beitrag "Zwischen Fürsorge und Ausbeutung - Taiwans ausländische Pflegekräfte" findet ihr hier.

Mehr Informationen über Project Resurrection gibt es unter https://www.project-resurrection.com/

Im Januar hat Rti-Reporterin Juliane das Fleischersatz-Unternehmen Neofoods in Taoyuan besucht. Davon berichtet sie in dieser Folge, und bespricht gemeinsam mit ihrer Kollegin und langjährigen Vegetarierin Eva Triendl, wie sich Vegetarismus in Taiwan wandelt.

Das in der Sendung erwähnte Buch "海島核事: 反核運動、能源選擇, 與一場尚未結束的告別"  von Wang Shun-wei (王舜薇 ) und Tsui Su-hsin (崔愫欣) erzählt die Geschichte der taiwanischen Antiatomkraftbewegung und ist bisher nur auf Chinesisch erhältlich. Es erschien im Dezember 2023 bei Springhill Publishing.

In den vergangen Monaten gab es aber einiges an Trubel, denn die Europäische Union hatte Ende Juli 2024 bei der Welthandelsorganisation WTO ein Streitbeilegungsverfahren angefragt. Sie warf Taiwan vor, die taiwanischen Lokalisierungsanforderungen im Offshore-Wind Ausschreibungsverfahren würden gegen die WTO Regeln verstoßen. 

Unter diesen Regelungen mussten Projektentwickler sich zu einem Minimum an Komponenten aus taiwanischer Herstellung bekennen, um an Offshore-Ausschreibungen teilnehmen zu können. Zudem konnte der Grad der Lokalisierung bei gleichwertigen Angeboten ausschlaggebend sein. Die erfolgreichen Bieter waren verpflichtet, den zugesagten Grad der Lokalisierung im Bau und Betrieb der Projekte zu erreichen. Bei Zuwiderhandlung drohten Vertragsstrafen. Mittlerweile wurden die Lokalisierungsanforderungen gelockert. 

Wie es dazu kam, welche Auswirkungen die Lokalisierungspolitik hatte, und wie die Zukunft der Offshore-Windkraft in Taiwan aussieht, darüber redet Juliane mit David Chiang vom World Forum Offshore Wind. 

Darüber spricht Juliane in dieser Folge mit dem taiwanischen Verfassungsrechtler Lin Chia-ho (林佳和).

Alleine diesem erhöhten Stromkonsum gerecht zu werden, ist eine Herausforderung. International agierende taiwanische Hightech-Unternehmen, auch am unteren Ende der Lieferkette, haben dabei oft Verpflichtungen einzuhalten, in Zukunft klimaneutral zu prodzieren. Sie wollen daher Strom aus erneuerbaren Energien nutzen - aber woher soll dieser Strom kommen? In dieser Folge sprechen wir über die Herausforderungen für die taiwanische Energiewende durch Künstliche Intelligenz. 

In dieser Folge spricht Juliane mit Renee Huang von dem taiwanischen Solarunternehmen Formosa Solar über die Rolle von Aqua-PV in Taiwan.

Teil 1 des Interviews findet ihr hier.

Dazu erfahren wir, was die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2019 mit einer Pressekonferenz in einem McDonalds im Jahr 1986 zu tun hat, und was es bedeutet, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in einem Spezialgesetz geregelt ist.

In dieser Folge spricht Juliane mit Lin Chien-yen (林正原) über die Gründe, die gegen die Verwendung von Atomkraft in Taiwan sprechen. Lin Chien-yen arbeitet für die 2000 gegründete Green Citizen Action Alliance, welche sich für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Umwelt einsetzt.

Zu Teil 2 des Interviews geht es hier.

So sagte Präsident Lai Ching-te am 19. Juni, während seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtseinführung, die Zukunft des Atomstroms stünde im neu gegründeten Nationalen Klimawandel-Komitee zur Diskussion. In diesem Komitee sitzt auch Tung Tzu-hsien (童子賢), Vorstand des Elektronikherstellers Pegatron, der sich zuletzt mehrmals für Atomstrom ausgesprochen hat. 

In dieser Folge Taiwan in Bewegung hören wir, wie sich Regierungspolitiker in Taiwan zuletzt zum Thema Atomkraft positioniert haben.

Link zum ersten Teil

In der heutigen Folge spricht Juliane mit dem Rechtswissenschaftler Dr. Yen-Jen Chen (陳衍任) über die taiwanische Verfassungsgerichtsbarkeit: welche Verfahrensarten gibt es am Verfassungsgericht? Wie kommt es, dass es in diesem Verfahren so viele Kläger gibt? Wie hat sich das taiwanische Verfassungsgericht historisch entwickelt?