Taiwans Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) sagte heute im Parlament auf Fragen von Journalisten, die Regierung beobachte das bevorstehende Treffen aufmerksam. Zudem stehe die Regierung in engem Kontakt mit Washington. 

Lin sagte: "Ob es sich um öffentliche Aussagen der US-Regierung oder um nicht öffentliche Kommunikation handelt – wir haben Vertrauen in die stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA. Die US-Regierung hat zudem wiederholt erklärt, dass ihre Taiwanpolitik unverändert bleibt."

Taiwans Vertreter in den USA, Alexander Yui Tah-ray (俞大㵢), sagte in einem Interview mit Fox News am Samstag, US-Außenminister Marco Rubio habe auf Fragen von Journalisten zu Taiwan erklärt, dass Taiwan zwar Thema des Treffens zwischen Trump und Xi sein könne, die Politik der USA jedoch unverändert bleibe. Stabilität in der Taiwanstraße liege im Interesse der USA, Chinas und der ganzen Welt.

Der Delegation gehören zehn Abgeordnete aus Regierungs- und Oppositionsparteien des taiwanischen Parlaments an. Laut Han erfolgt die Reise auf Einladung der Taiwan-Freundschaftsgruppe im französischen Senat sowie des Council of Taiwanese Chambers of Commerce in Europe (ETCC).

Wie das Parlament heute in einer Pressemitteilung mitteilte, wurden Han und seine Delegation nach ihrer Ankunft in Paris von der taiwanischen Vertreterin in Frankreich, Hao Pei-chi (郝培芝), empfangen. Anschließend besuchte die Delegation das Schloss Versailles. Am Abend richtete die Delegation zudem ein Abendessen für in Frankreich lebende taiwanische Geschäftsleute sowie Vertreter der Auslandstaiwaner aus.

Während ihres Aufenthalts in Großbritannien wird die Delegation außerdem am Jahrestreffen des Council of Taiwanese Chambers of Commerce in Europe (ETCC) teilnehmen, des Dachverbands taiwanischer Handelskammern in Europa.

Lai sagte, die Verabschiedung des Sondergesetzes durch das Parlament sei zwar ein schwieriger erster Schritt gewesen, stelle jedoch keine vollständige Lösung dar. Anders als bei früheren Sondergesetzen könne die Regierung diesmal nicht direkt auf Grundlage des Gesetzes einen Haushalt aufstellen. Das Parlament verlange vielmehr, dass das Kabinett erneut Bericht erstatte, bevor der Haushalt genehmigt werden könne. Dadurch werde eine zusätzliche Hürde geschaffen, sodass die Mittel möglicherweise zwar vorhanden seien, aber nicht verwendet werden könnten: "Das Kabinett muss noch einmal einen Bericht vorlegen und und erst nach Zustimmung kann der Etat veranschlagt werden. Wenn das Parlament nicht zustimmt, kann der Hauhalt dennoch nicht erstellt werden. Mit anderen Worten: Schlussendlich kann es sein, dass die Mittel zwar sichtbar sind, man sie jedoch nicht verwenden kann. Das enspricht nicht dem Verfahren einer gewöhnlichen Etatprüfung", so Lai.

Der Präsident erklärte weiter, die ursprünglich geplanten Verteidigungsausgaben seien eng miteinander verknüpft und untrennbar. Dazu gehörten US-Rüstungsbeschaffungen, internationale Kooperationen im Bereich Verteidigungstechnologie, kommerzielle Beschaffungen in Zusammenarbeit mit Start-up-Unternehmen sowie Projekte des Chung-Shan-Instituts für Wissenschaft und Technologie.

Als Beispiel nannte Lai das Raketenartilleriesystem HIMARS, für das bereits am 31. Mai eine Zahlung fällig werde. Nach dem derzeitigen Verfahren müsse die Regierung jedoch zunächst innerhalb eines Monats dem Parlament Bericht erstatten und könne erst nach dessen Zustimmung den Haushalt aufstellen. Ob die entsprechenden Mittel anschließend tatsächlich bewilligt würden, sei weiterhin ungewiss. Er befürchte daher, dass die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet werden könne, was erhebliche Auswirkungen hätte.

Lai rief die Regierungs- und Oppositionsparteien dazu auf, die Angelegenheit unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheit, der gesellschaftlichen Stabilität sowie der Entwicklung der taiwanischen Industrie erneut sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Verfahren möglichst rasch abzuschließen. Er betonte, parteipolitischer Wettbewerb sei unvermeidlich. Doch bei der nationalen Sicherheit dürfe es keinerlei Kompromisse geben. Regierung und Opposition sollten sich gemeinsam um den Schutz Taiwans bemühen.

Das Kabinett hatte ursprünglich ein Sonderbudget für Verteidigung in Höhe von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (ca. 34 Milliarden Euro) ins Parlament eingebracht. Die Opposition, bestehend aus der Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP), kürzte den Vorschlag mit ihrer parlamentarischen Mehrheit schließlich auf 780 Milliarden Taiwan-Dollar. Der von den Oppositionsparteien geänderte Gesetzestext sieht vor, dass die Mittel vor allem für den Erwerb von US-Militärausrüstung zur Stärkung der asymmetrischen Verteidigungsfähigkeit verwendet werden. 300 Milliarden Taiwan-Dollar  sind für bereits von Washington genehmigte Waffensysteme wie HIMARS-Raketenwerfer, M109A7-Panzerhaubitzen, TOW-2B-Raketen, Drohnen des Typs Altius-700M und Altius-600 sowie Javelin-Panzerabwehrraketen vorgesehen. Die restlichen 480 Milliarden Taiwan-Dollar sind für künftige Rüstungskäufe in den USA eingeplant.

Der Präsident von Paraguay ist am Donnerstag in Taiwan eingetroffen. Er hat der Unterzeichnung eines Abkommens über gegenseitige Rechtshilfe bei der Bekämpfung von Kriminalität, einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit sowie einer Absichtserklärung über ein gemeinsames Investitionsprojekt Paraguays und Taiwans für KI- und Computerinfrastruktur beigewohnt.

Er traf außerdem mit Präsident Lai Ching-te (賴清德) zusammen, der Peña einen Orden als Anerkennung für dessen starke internationale Unterstützung Taiwans verlieh.

Am Samstag besuchte Peña in Begleitung von Taiwans Außenminister Lin Chia-lung den Wissenschaftspark Südtaiwan (Southern Taiwan Science Park) sowie das Nationale Zentrum für Hochleistungsrechnen (National Center for High-performance Computing) in Tainan. Dort informierte sich der paraguayische Präsident vor Ort über Taiwans Fortschritte in den Bereichen künstliche Intelligenz, Computertechnologie und Technologie-Governance. Taiwans Außenminister lud Peña und seine Delegation zudem zu einem Mittagessen in einem für seine traditionelle taiwanische Küche bekannten Restaurant ein. Anschließend besuchten sie das Chimei Museum in Tainan. 

Peña wurde von einer Delegation mit mehr als 40 paraguayischen Wirtschaftsvertretern begleitet, die vom paraguayischen Minister für Industrie und Handel, Marco Riquelme, angeführt wurde.

Nach Angaben des Außenministeriums besuchte die Delegation taiwanische Unternehmen, um Geschäftsmöglichkeiten zu sondieren und die Lieferketten zwischen Taiwan und Paraguay zu stärken.

Paraguay ist der einzige Staat in Südamerika, der offizielle diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan) unterhält. 

Nach fast drei Jahrzehnten Planung und Bauzeit wird die Brücke morgen offiziell für den Verkehr freigegeben.

An der Zeremonie auf der Brücke nahmen auch Präsident Lai Ching-te (賴清德), Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰), Verkehrsminister Chen Shih-kai (陳世凱) sowie der Bürgermeister von New Taipei City, Hou Yu-ih (侯友宜), teil.

Die als weltweit längste asymmetrische Schrägseilbrücke mit nur einem Pylon bekannte Brücke wurde von der renomierten mit dem Pritzker-Architekturpreis ausgezeichneten Architektin Zaha Hadid entworfen.

Die Brücke soll dazu beitragen, Verkehrsstaus rund um die Guandu-Brücke zu verringern und die Verbindung zwischen New Taipei City und dem Internationalen Flughafen Taiwan Taoyuan zu verbessern.

Präsident Lai sagte in seiner Ansprache, die neue Brücke werde zu einem weiteren Wahrzeichen und einer neuen Visitenkarte Taiwans auf der internationalen Bühne werden.

Laut Taipower gelten die Sommertarife für rund 15 Millionen private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe.

Nach Angaben des Unternehmens besteht das Sommerpreissystem bereits seit 1989. Von Juni bis September zahlen Privathaushalte höhere Strompreise. Hintergrund ist der deutlich steigende Stromverbrauch während der Sommermonate, insbesondere durch Klimaanlagen und andere Kühlsysteme.

Taipower zufolge verbrauchen taiwanische Haushalte außerhalb der Sommermonate durchschnittlich 308 Kilowattstunden (kWh) Strom pro Monat. In den Sommermonaten steigt der durchschnittliche Verbrauch hingegen auf 418 kWh pro Monat.

Im derzeitigen sechsstufigen Tarifsystem für Privathaushalte werden in den Sommermonaten die ersten 120 kWh mit 1,78 Taiwan-Dollar etwa pro kWh berechnet, die nächsten 210 kWh mit etwa 2,55 Taiwan-Dollar pro kWh, danach 3,80 Taiwan-Dollar pro kWh usw.

Taipower erklärte zudem, dass für Privathaushalte auch zeitabhängige Stromtarife verfügbar seien, bei denen unterschiedliche Preise für Spitzen- und Nebenzeiten gelten.

Für die meisten Haushalte mit vergleichsweise geringem Stromverbrauch oder mit einem Verbrauchsschwerpunkt während der Spitzenzeiten am Tag bleibe jedoch das reguläre progressive Tarifsystem kostengünstiger, ergänzte das Unternehmen.

Industriekunden unterliegen unterdessen üblicherweise vom 16. Mai bis zum 15. Oktober höheren Sommertarifen.

Mit den höheren Sommertarifen sollen Verbraucher zum Stromsparen angeregt werden.